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Anträge


Dringlichkeitsantrag: Prüfung der verwaltungsinternen Vorgänge um den Stadionneubau

die Fraktion DIE LINKE. beantragt, der Rat der Stadt Essen beschließt:

 1.     Der Rat der Stadt beauftragt das Rechnungsprüfungsamt und das Rechtsamt die verwaltungsinternen Vorgänge und Verantwortlichkeiten im Zusammenhang mit der Stadionfinanzierung einschließlich der Zweckentfremdung der Instandhaltungsrücklage für das Museum Folkwang durch die GVE zu untersuchen.

2.     Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung damit, Vorschläge zu erarbeiten wie solche Vorfälle künftig  vermieden und eine ordentliche Abwicklung gewährleistet werden kann.