Anträge

Grillen im öffentlichen Raum

die Fraktion DIE LINKE stellt zum o.g.Tagesordnungspunkt folgenden Änderungsantrag:

  • Punkt 1 wird ergänzt um folgenden Satz:

„Dazu gehört auch die Einrichtung ausreichender öffentlicher Toiletten und eine Erhöhung der Kapazitäten der Müllbehälter und der Entsorgungsfrequenzen sowie eine Verteilung von Grillzonen auf alle Stadtteile.“

  • Punkt 3 wird ersetzt durch folgenden Satz:

„Die Stadt setzt nach Kölner Vorbild ,Grill-Scouts‘ ein, die die Parkbesucher dabei unterstützen, die Anlagen sauber zu halten.“

 

Begründung:
Die Einrichtung von Grillzonen und das Grillverbot an anderen Stellen dürfen nicht dazu führen, dass es keine ausreichenden, dezentralen Grillmöglichkeiten mehr gibt. Sonst wird der öffentliche Raum für diejenigen eingeschränkt, die über keinen eigenen Garten oder sonstige Möglichkeiten verfügen. Das würde gerade ärmere Menschen ausgrenzen.

In der Verwaltungsvorlage werden die Vermüllung und das öffentliche Urinieren in den Parkanlagen als Probleme genannt, die vermehrt zu Beschwerden führen. Deshalb sollten in den Parks öffentliche Toiletten eingerichtet und mehr und größere Müllbehälter aufgestellt werden, mit schnelleren Leerungszeiten. Damit diese auch genutzt werden, sollten die Nutzerinnen und Nutzer der Parks auf Augenhöhe angesprochen werden. In Köln haben die Abfallbetriebe seit 2010 gute Erfahrungen mit  „Müllscouts“ gemacht, die am Wochenende die Bürgerinnen und Bürger dabei unterstützen, die Parkanlagen sauber zu halten, z.B. indem Sie Mülltüten verteilen