die Fraktion DIE LINKE beantragt, der Rat der Stadt beschliesst:

Die Verwaltung wird beauftragt, einen Härtefallfonds zur Liquiditätsüberbrückung für diejenigen Kleinbetriebe und Soloselbständige einzurichten, bei denen die Bundes- bzw. Landeshilfen bis jetzt nicht ausgezahlt worden sind. Die Hilfen werden als zinslose Kredite gewährt.

Begründung:

Die staatlichen Corona-Hilfen kommen nicht oder nur schleppend bei den Firmen an. Dabei trifft die Corona-Krise viele Menschen in dieser Stadt existenziell. Menschen, die ihre Einnahmequellen verlieren, drohen in die Armut abzurutschen. Umso so wichtiger ist es, dass die Politik Maßnahmen ergreift, die dagegen wirken. Deshalb sollte die Stadt zur Sicherung von Arbeitsplätzen einen Hilfsfonds einrichten, der notleidende Kleinbetriebe und Soloselbständige bis zum Eintreffen der Bundesmittel zur Sicherung der Liquidität hilft und auf Kreditbasis gewährt wird. Damit werden Folgekosten in der Zukunft  durch erhöhte Arbeitslosigkeit vermieden.