die Fraktion DIE LINKE. beantragt zum o.g. Tagesordnungspunkt, der Rat der Stadt beschließt:

Die folgenden Unterpunkte werden zusätzlich in die Verwaltungsvorlage aufgenommen:

11. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Verschmelzung der Immobilien Service Essen (ISE) auf die Allbau GmbH zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu prüfen.

12.  Bereits vor einer möglichen Verschmelzung  wird für die Beschäftigten der ISE der Tarifvertrag der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft  eingeführt, der auch bei der Allbau GmbH Anwendung findet.   

13. Im Gesellschaftsvertrag der neuen Managementholding wird eine Beteiligung der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat vorgesehen.  

Begründung:

Es sollte geprüft werden, ob für eine weitere Verschlankung mittelfristig die ISE auf die Allbau verschmolzen werden kann und dann auch für alle Beschäftigten ein einheitlicher Tarifverträge eingeführt wird. Aktuell sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Immobilien Service Essen (ISE)  in den Tarifverträgen für Gebäudereinigung  sowie für Sicherheitsdienstleistungen eingestuft. Bei der Allbau GmbH findet der Tarifvertrag der Wohnungswirtschaft  Anwendung. Eine Angleichung wäre im Interesse der Gleichbehandlung der Beschäftigten im „Konzern Stadt“.

Der Aufsichtsrat für die neue Immobiliengesellschaft ist kein obligatorischer Aufsichtsrat, in dem die Beteiligung der Arbeitnehmer gesetzlich vorgeschrieben ist. Es ist aber möglich, eine Beteiligung der Arbeitnehmer auch bei fakultativen Aufsichtsräten im Gesellschaftsvertrag zu verankern. Diese Möglichkeit sollte im Sinne der Partizipation und Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer genutzt werden.