Anträge

Krisenmanagement und Katastrophenschutz

Die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt, der Rat der Stadt beschließt folgende Ergänzung zum o.g. Antrag von CDU und GRÜNE:

Die Stadtverwaltung Essen wird gebeten, den von den Fraktionen der CDU - und GRÜNEN-Fraktion gewünschten Sachstandsbericht an den Rat der Stadt Essen in seiner Sitzung am 22.09.2021 zum Krisenmanagement und zum Katastrophenschutz in der Stadt Essen um den folgenden Punkt zu erweitern:

Der Bericht soll auch Informationen zu:

dem aktuellen Stand der Umsetzung und der Überarbeitung der Hochwasserrisikomanagementplanung der NRW-Landesregierung für die Stadt Essen beinhalten.

Begründung:

Unter Federführung des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW sind auch für die Bezirksregierung Düsseldorf Kommunensteckbriefe zum Hochwasserrisikomanagement erstellt worden. Sie beinhalten die umgesetzten und geplanten Maßnahmen zur Reduzierung des Hochwasserrisikos. Die aktualisierten Steckbriefe sind zuletzt im März 2021 veröffentlicht worden, mit dem Auftrag des Landes, diese Maßnahmen in den kommenden Jahren umzusetzen bzw. fortzuführen.