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Anträge


Linksfraktion

Sachstandsbericht zu den Vorfällen bei der RGE und der EBE

Die Fraktion DIE LINKE beantragt den Tagesordnungspunkt „Sachstandsbericht zu den Vorfällen bei der RGE und der EBE“  auf die Tagesordnung des Finanzausschusses zu setzen und stellt zu diesem TOP folgenden Antrag:

  1. Die Verwaltung berichtet zum Sachstand zu den Vorfällen bei der RGE und der EBE.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, die vorhandenen Compliance-Richtlinien der städtischen Unternehmen zur Einhaltung von Gesetzen und Regeln sowie die Verfahren zur Einhaltung dieser Richtlinien, zu überprüfen und darzustellen, wie diese zukünftig besser eingehalten werden können.

Begründung erfolgt mündlich.

 

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Giesecke                                                       Ezgi Güyildar

 

Unser Antrag als PDF