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Anträge


Schließung des Flughafens Essen / Mülheim

 

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, Partei-Piraten und Linke beantragen, der Rat der Stadt beschließt:


der Rat der Stadt Essen lehnt einen Fortbestand des Flughafens Essen / Mülheim bis zum 31.12.2024 ab. Der Rat fordert die Stadtverwaltung auf, sich im Rahmen ihrer Gespräche mit der Stadt Mülheim für die Entwicklung eines Ausstiegsszenarios einzuset-zen, das zu einer wesentlich früheren Schließung des Flughafens führt.

Begründung:
Nach den eindeutigen Ausstiegsbeschlüssen der Städte Essen und Mülheim an der Ruhr sind frühest-mögliche Ausstiegsmöglichkeiten aus dem Flugbetrieb zu entwickeln. Gemäß der Präsentation der Betei-ligungsholding der Stadt Mülheim an der Ruhr zur aktuellen Situation und künftigen Entwicklung der Flug-hafen Essen / Mülheim GmbH schlägt die Stadt Mülheim dem Flughafen-Gesellschafter Stadt Essen je-doch folgendes Ausstiegsszenario vor: „Die Gesellschafter der FEM GmbH beschließen, den Flugbetrieb der FEM GmbH definitiv am 31.12.2024 aufzugeben. Es werden alle notwendigen (genehmigungs-)recht-lichen Schritte durch die FEM GmbH eingeleitet, so dass nach Durchführung eines Planfeststellungsver-fahrens der Flugbetrieb der FEM GmbH zum 31.12.2024 eingestellt wird.“
Der Fortbestand des Flughafens Essen / Mülheim über die nächsten 10 Jahre widerspricht dem eindeuti-gen Ausstiegsbeschluss der Stadt Essen. Durch den Vorschlag der Stadt Mülheim wird eine Dauersub-ventionierung durch die Gesellschafter festgeschrieben, die sich die Stadt Essen aus finanziellen Gründen nicht leisten kann.


Mit freundlichen Grüßen


Schmutzler-Jäger Hemsteeg Giesecke