Ergänzungsantrag zum TOP "Endbericht zum Integrierten Klimafolgenanpassungskonzept für die Stadt Essen"

Die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt, die o.g. Bezirksvertretungen nehmen zur Kenntnis, die o.g. Ausschüsse beraten und empfehlen, der Rat der Stadt Essen beschließt:

Die Verwaltung wird gebeten im ersten Quartal des Jahres 2024,

1.  auf Grundlage des Klimafolgenanpassungskonzeptes, mit den Umweltverbänden und anderen Zivilgesellschaftlichen Kräften in Essen einen ersten priorisierten Maßnahmenkatalog zu erarbeiten, der konkrete Maßnahmen inklusive eines Zeitrahmens für die Umsetzung enthält. Die Maßnahmen zur Klimafolgenanpassung sollen so formuliert sein, dass sie den sog.  SMART-Kriterien (spezifisch, messbar, attraktiv, realistisch und terminiert) entsprechen und für ein Monitoring geeignet sind; 
2. die zur Erreichung dieser Ziele notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen darzustellen.

Begründung:

Das vorliegende Klimafolgenanpassungskonzept greift die in gesetzlichen Regelungen formulierten Berücksichtigungsgebote auf. Dadurch entsteht nach Beschlusslage für die Verwaltung eine interne Verbindlichkeit mit einem Handlungsrahmen und verschiedenen Maßnahmen. Diese Maßnahmen stecken so den Rahmen für das weitere Verhandlungshandeln ab, sind aber teilweise weder konkret ausformuliert noch für die Bürgerinnen und Bürger messbar. Mit Blick auf die sich verschärfende Klimakrise sind klare Ziele notwendig.

Deswegen erscheint es sinnvoll, diese Maßnahmen mit dem Sachverstand der Umweltverbände und weiterer zivilgesellschaftlicher Kräfte zu präzisieren und zu priorisieren sowie die entsprechenden Maßnahmenkategorien mit konkreten Zeit- und Umsetzungsplänen zu versehen. Dabei empfiehlt sich das Kriterienraster SMART zu nutzen, um die bereits formulierten Ziele in ihrer Umsetzung sichtbarer abzubilden.

Außerdem sollte dargelegt werden, welche weiteren Haushaltsmittel, Förderprogramme und Ressourcen zur Umsetzung dieser Ziele notwendig sind.