Die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt, der Rat der Stadt Essen beschließt:

Der Rat der Stadt erwartet, dass die Treuhänderin im Prozess der Gutachtenerstellung für die festzulegenden und umzusetzenden Restrukturierungsmaßnahmen folgende Punkte berücksichtigt: 

a) Der Ausbau der Fernwärmeschiene Rhein-Ruhr soll künftig weiterverfolgt und Investitionen in diesem Bereich sichergestellt werden. Ein Verkauf des für die Ruhrgebietskommunen wichtigen Unternehmens STEAG Fernwärme an private Dritte soll ausgeschlossen werden.

b) Das Ruhrgebiet darf unter dem Strich nicht mit weiteren Arbeitsplatzverlusten belastet werden, betriebsbedingte Kündigungen sind deshalb auszuschließen. Für nicht vermeidbare Reduzierungen sind Maßnahmen für Fort- und Weiterbildung vorzusehen, um für die betreffenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer neue Perspektiven zu eröffnen.

c) Die vereinbarte schriftliche vierteljährliche Berichterstattung gegenüber den Treugebern soll in geeigneter Form auch gegenüber dem Rat der Stadt Essen erfolgen, um sicherzustellen, dass etwaige wirtschaftliche Folgen für die KSGB und die STEAG, die ggf. auch Auswirkungen auf den städtischen Haushalt haben, rechtzeitig bekannt werden.

Begründung:

Der Verkauf der STEAG stellt die beteiligten Kommunen vor große Herausforderungen. Die nun erwogene Treuhandstruktur birgt Chancen und Risiken. Die Ratsfraktion DIE LINKE erinnert daher an die auch heute noch gültigen begleitenden Ratsbeschlüsse einiger Städte zum Erwerb der STEAG und möchte diese auch bei zur künftigen Umsetzung von Maßnahmen zur Neuaufstellung durch die Treuhänderin beachtet wissen. Die Städte sollten darauf so weit wie möglich Einfluss nehmen.