Neuer Gedenkort für „Schwarze Poth“:

Zwei Tage vor dem 80. Jahrestag der Befreiung des KZ Buchenwald hat der Rat der Stadt einen neuen Gedenkort für dessen Außenlager „Schwarze Poth“ auf den Weg gebracht. Damit ist in absehbarer Zeit ein Ersatz für die jetzige Gedenkstätte in Sicht, die an einer ungünstigen Stelle liegt und sich in einem unwürdigen Zustand befindet.

Die Verwaltung hat einen fünften Band zur Schulentwicklungsplanung vorgelegt. Dieses Mal ging es um den Offenen Ganztag. Der Band macht transparent, dass es auch in diesem Bereich ein starkes Nord-Süd-Gefälle gibt. So erreicht die Betreuungsquote im nördlichen Bezirk V nur knapp 47 Prozent, während die Quoten in den südlichen Bezirken VIII und IX fast doppelt so hoch sind.

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Einsatz für „Schwarze Poth“ war erfolgreich

Die Linke im Rat freut sich über die Entscheidung des Rates, hat sie doch das Thema vor vier Jahren auf die Agenda gesetzt und aus Anlass des traurigen Zustandes der „Schwarzen Poth“ ein gesamtstädtisches Erinnerungskonzept beantragt. Das wurde damals abgelehnt. Ein Mitglied der Linken hat in einer Online-Petition kürzlich über 1.500 Unterschriften für den Erhalt der „Schwarzen Poth“ gesammelt.

Zuletzt hat das Anliegen für ein würdiges Gedenken Unterstützung durch einen Antrag der Fraktionen von CDU/SPD/Grüne/FDP bekommen. Die Linke im Rat hat den Vorschlag von Prof. Georg Ruhnau – Essener Architekt und Sohn des Schöpfers der Installation – aufgenommen, dazu einen Wettbewerb zur Sammlung neuer Ideen durchzuführen und hat einen entsprechenden Ergänzungsantrag gestellt.

Heike begründete, warum ein Ideenwettbewerb sinnvoll ist und dass dadurch die Beteiligung der Stadtgesellschaft ermöglicht wird. Auch die Beteiligung des Stadtarchivs, der Kommission „Kunst im öffentlichen Raum“ sowie von Expertinnen und Bürgern ist dafür wichtig. Ein solcher Gedenkort kann ein neuer Impuls für die Erinnerungsarbeit in Essen sein – angesichts des Erstarkens der  Rechtsextremisten bleibt dies eine dauerhafte Aufgabe.

Irritiert zeigte sich Heike über die Erwartungshaltung von Ratsfrau Moos von der CDU, dass die Verwaltung bereits zu den Sommerferien erste Entwürfe vorlegen soll. Heike bezweifelte, ob ein solcher Zeitdruck dem Anliegen gerecht wird, da jetzt auch erst die historische Recherche zu dem Außenlager stattfindet.  Die „Schwarze Poth“ muss so lange stehen bleiben, bis der neue Gedenkort fertig gestellt ist.

Der Antrag von CDU/SPD/Grüne/FDP wurde einstimmig angenommen. Der linke Antrag hat nur Unterstützung von den Ratsgruppen Die PARTEI, Tierschutzpartei und Licht bekommen und wurde damit abgelehnt.

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Schulentwicklungsplanung Offener Ganztag

Heike begrüßte es, dass das wichtige Thema des Offenen Ganztages jetzt als eigener Band zur Schulentwicklung vorliegt, denn bis zur Erfüllung des dringend benötigten Rechtsanspruchs für jedes Grundschulkind bleiben nur noch vier Jahre.

Der Ausbau für den kommenden Rechtsanspruch bleibt allerdings weiterhin unter Finanzierungsvorbehalt und daher ungewiss. Denn die schwarz-grüne Landesregierung hat die vielen bekannten Fragen für einen guten Ganztagsausbau und den dafür notwendigen Finanzbedarf nicht geregelt.

Dem starken Nord-Süd-Gefälle will die Stadt mit entsprechenden Priorisierungen  endlich begegnen. Deshalb forderte Heike, dass spätestens mit einer möglichen Korrekturliste zum Haushalt 2026 Möglichkeiten aufgezeigt und finanziell unterlegt werden, wie die bisherigen Versäumnisse effektiv angegangen werden können.

Heike forderte außerdem, dass auch die OGS-Ferienbetreuung kostenfrei angeboten wird. Das wäre ein wichtiger Schritt hin zu mehr Bildungsgerechtigkeit.

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Ensembleentwicklung Zeche Carl

„Endlich! Es geht  voran mit der Weiterentwicklung des Zeche-Carl-Geländes – ein überfälliger und wichtiger Schritt!“ – mit diesen Worten begrüßte Heike Kretschmer die Vorlage der Verwaltung zur Entwicklung des Ensembles auf dem Gelände der Zeche Carl.

NRW.URBAN hat den Baugrund untersucht und Entwarnung hinsichtlich möglicher Verunreinigungen gegeben. Jetzt sollen die Planungen bis zur Baureife für die Junior-Uni und die Stadtteilbibliothek voran getrieben werden. Heike hat darum gebeten, dabei auch die bestehenden Einrichtungen zu unterstützen und mit den Akteuren vor Ort gemeinsam ein Konzept zu entwickeln, gerade auch für die Außenflächen. Seit der letzten Sanierung des soziokulturellen Zentrums von Zeche Carl sind einige Jahre vergangen und es bestehen erhebliche Baumängel. Deshalb hat Heike darum gebeten, dass die Verwaltung  über notwendige Sanierungen im nächsten Kulturausschuss berichtet.

Die Verwaltungsvorlage wurde gegen die Stimmen der AfD mehrheitlich angenommen.

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NOlympia an Rhein und Ruhr

Die Verwaltung hat sich vom Rat den Auftrag geholt, eine Bewerbung der Rhein-Ruhr-Region für die Olympischen Spiele und Paralympischen Spiele 2036 oder 2040 weiterhin positiv zu unterstützen.

Heike hat in ihrer Rede die Ablehnung der Linken im Rat begründet. Es gibt zu viele offene Fragen zur Finanzierung und zur Nachhaltigkeit. Es ist zu befürchten, dass Bund und Land die Kommunen auch in dieser Frage wieder „im Regen stehen“ lassen werden. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung erhält zudem mit keinem Wort die Möglichkeit einer Bürgerbeteiligung, im Gegensatz zu der Verwaltungsvorlage der Stadt Köln.

Außerdem ist es hochproblematisch, sich 100 Jahre nach Hitlers Spielen in Berlin für die Olympischen Spiele 2036 zu bewerben. Wie soll damit umgegangen werden, dass das eine Steilvorlage für die AfD und für alle aufmarschierenden Nazis in Europa sein kann?

Die Vorlage der Verwaltung wurde gegen die Stimmen von Die PARTEI, Licht und Die Linke angenommen.

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Bebauungsplan Rüttenscheid

Der seit vielen Jahren kritisch diskutierte Bebauungsplan Rüttenscheider Straße/Wittekindstraße ist vom Rat der Stadt mehrheitlich verabschiedet worden. So wird auf dem Messeparkplatz parallel zur Wittekindstaße. ein fünf bis siebengeschossiger Neubau entstehen.

Heike Kretschmer kritisierte die Verdichtung mit einem solchen „Klotz“ in einem bereits stark bebauten Gebiet in Rüttenscheid – entgegen den Empfehlungen des Klimaberichts des Regionalverbands Ruhr (RVR) und trotz Protesten von Bürgerinitiativen. Es werde keine Rücksicht auf städtebauliche, klimatische und soziale Aspekte genommen.

Außerdem ist der Anteil von 30 Prozent sozialem Wohnungsbau für dieses Gebiet deutlich zu wenig. Gerade in Rüttenscheid, wo zuletzt überwiegend hochpreisige Eigentumswohnungen entstanden sind,  braucht es einen deutlich höheren Anteil.

Der Bebauungsplan wurde gegen die Stimmen von Die Linke, Die PARTEI und Licht bei Enthaltung von SPD und Tierschutzpartei angenommen.

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Und sonst?

Der Rat hat vor drei Jahren mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD, der Fraktion Die Linke, der AfD, der Gruppe Die PARTEI und der Gruppe Tierschutz die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens KrankenhausEntscheid Essen festgestellt. Dagegen haben die Vertreter:innen des Entscheides Einspruch eingelegt. Jetzt hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen  den Einspruch abgelehnt. Begründung: Das Begehren sei zu allgemein gehalten und enthalte keine eindeutige, entscheidungsfähige Sachfrage, wie sie für eine direkte demokratische Mitwirkung erforderlich wäre. Wird gegen dieses Urteil bis zum 22. April kein Einspruch eingelegt, wird es rechtsgültig. Das ist bisher nicht erfolgt.

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Einige von Euch bekommen als Neumitglieder diesen Ratsbericht zum ersten Mal. Hier könnt Ihr nachlesen wofür sich Die Linke im Rat einsetzt, welche Reden wir halten und welche Anträge und Anfragen wir stellen. Neue Infos findet Ihr auch auf unserer Internetseite: www.linksfraktion-essen.de sowie im Ratsinformationssystem der Stadt. Die Linke im Rat tagt regelmäßig montags um 17.00 Uhr im Heinz-Renner-Haus. Die erste Sitzung nach den Osterferien findet am 28. April statt. Ihr seid herzlich eingeladen!

Wir wünschen frohe Ostern.