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April 2024: Hochhausentwicklung ohne sozialen Aspekt

In der Ratssitzung im März wurde einstimmig ein Hochhausentwicklungskonzept für Essen verabschiedet. Damit gibt es erstmals Leitplanken für eine zielgerichtete Steuerung des Neubaus von Hochhäusern mit sinnvollen Maßstäben. Diese reichen aus Sicht der linken Fraktion aber nicht aus.

So kommt der soziale Aspekt zu kurz, anders als z.B. im Düsseldorfer Hochhausrahmenplan. Eine Öffnung des Erdgeschosses oder der oberen Etage reichen nicht aus. Die Linke hat deshalb einen Ergänzungsantrag gestellt. Demnach sollen bei Wohnprojekten in Hochhäusern soziale Zwecke eine hohe Priorität haben und ein verbindlicher Anteil von öffentlich geförderten Wohnungen vorgesehen werden. Das wäre wegen des stetigen Rückgangs von Sozialwohnungen bei steigender Zahl der Berechtigten notwendig.

Der Antrag wurde u.a. mit den Stimmen von CDU und Grüne abgelehnt. Die SPD-Fraktion hat sich enthalten. Zwar betonte sie, dass viele richtige Dinge in dem linken Antrag stehen. Es würde aber ausreichen, in den jeweiligen Bebauungsplänen den sozialen Wohnungsbau festzuschreiben und nicht bereits in dem Hochhausentwicklungskonzept. Da aber in Essen immer noch keine feste Quote für den sozialen Wohnungsbau bei Bebauungsplänen vorgesehen ist, sollten diese zumindest als Leitziel für Hochhäuser vereinbart werden. Die Linke hat schon öfter eine Quote von 30-Prozent für den sozialen Wohnungsbau beantragt, die CDU-Fraktion verhindert das seit Jahren.  

Trotz der Ablehnung ihres Antrags hat die Linke dem Konzept zugestimmt. Sie erhofft sich, dass damit eine an den Interessen eines Investors ausgerichtete Planungspolitik erschwert und die Architektur anspruchsvoller wird. Die jetzt vereinbarten Grundsätze sollten auch bereits für das geplante Zech-Hochhaus in Rüttenscheid gelten, den die Linke weiter kritisch sieht. Die Klimaanalyse des RVR hat ausdrücklich festgestellt, dass der Stadtteil nicht weiter verdichtet werden sollte.