wir möchten allen Essenerinnen und Essenern unser herzliches Beileid aussprechen, die durch das schreckliche Erdbeben in der Türkei und in Syrien Angehörige oder Freunde verloren haben. Die Bundesregierung muss jetzt ihre übertriebene Visa-Bürokratie abbauen, damit Überlebende schnell hier aufgenommen werden können.

Eine weitere Katastrophe, der durch nichts zu rechtfertigende russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, tobt jetzt schon seit über einem Jahr. Über 7.600 ukrainische Menschen treffen in Essen auf viel Hilfsbereitschaft und Solidarität. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken.

Die Beschulung auch der ukrainischen Kinder stellt die Stadt vor große Herausforderungen und legt die Versäumnisse der Vergangenheit offen. Es müssen 17 Schulen neu gebaut und 62 erweitert werden. Dafür will die Stadt künftig auch Public-Private-Partnership-Modelle nutzen, trotz schlechter Erfahrungen anderer Kommunen. Diese Modelle sind oft mit viel zu hohen Kosten für die Städte verbunden. Wir haben deshalb in der letzten Ratssitzung beantragt, dass vorher Kosten-Nutzen sowie Risiko-Analysen vorgenommen werden sollen. Dieses Anliegen wurde von der Ratsmehrheit abgelehnt. Außerdem hat Die Linke beantragt, dass es keinen Freibrief für die Unterschreitung der erst 2020 beschlossenen Schulbauleitlinien geben darf, die Mindeststandards für gutes Lernen sind. Diese sollen unterschritten werden, wenn sich keine geeigneten Grundstücke finden lassen. Stattdessen wurde der Antrag von CDU und Grüne beschlossen, jetzt schon pauschal schlechtere Standards einzuführen. Das lehnt Die Linke ab.

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

im letzten Amtsblatt haben wir eine regelmäßige Bürgersprechstunde angekündigt. Die erste Sprechstunde wird am 9. März von 18.00 Uhr - 19.30 Uhr in unserer Geschäftsstelle in der Severinstr. 1 stattfinden. Es erwartet Sie dort unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende Heike Kretschmer. Sie freut sich auf Ihren Besuch.