Der Sozialausschuss hat die Verwaltung mit der weiteren Umsetzung einer Sozialplanung beauftragt. Damit soll der Abbau von Armutsfolgen und die Förderung und Teilhabe von Ausgrenzung betroffener Menschen fachbereichsübergreifend angegangen werden. Das begrüßen wir als Linke sehr, da auch erstmals alle Stadtteile in den Blick genommen werden. Auf der Grundlage einer Analyse sollen dann zielgerichtete Maßnahmen erarbeitet bzw. gebündelt werden. Unser Antrag vom letzten Jahr - die Erstellung eines Berichtes zur sozialen Lage - zielte in dieselbe Richtung und hat sich damit erledigt. Im November soll eine große Sozialkonferenz stattfinden. Dazu gehören für Die Linke auch die Mieterverbände,  die Gewerkschaften sowie die VertreterInnen aus den Bereichen Sport, Kultur oder der Migrantenverbände.

Der Plattformanbieter Uber wildert mit Dumpingpreisen im Taxigewerbe. Die Branche hat sich mit Vorschlägen gegen Tarifdumping an den Oberbürgermeister und die Politik  gewendet, die Die Linke jetzt in einem Ratsantrag aufgenommen hat. Dabei geht es u.a. um die Möglichkeit Festpreise für Taxifahrten zu vereinbaren oder um Mindestpreise für die durch Uber buchbaren Fahrten.  Für viele Taxifahrende steht die Existenz  auf dem Spiel. Am Ende stehen auch die Kunden im Regen. Hat Uber erst das Taxigewerbe aufgerollt, werden ziemlich sicher die Preise steigen.

Mittlerweile haben in Essen mehr als 20.000 Menschen in drei Demonstrationen gegen die rassistische Politik der AfD protestiert. Es sollte alles dafür getan werden, dass der geplante Parteitag der AfD vom 28. bis 30. Juni nicht in der Grugahalle stattfinden kann. Die Linke begrüßt es, dass Oberbürgermeister Thomas Kufen und Superintendentin Marion Greve alle Akteure einladen, um eine gemeinsame Protestveranstaltung vorzubereiten. Denn Rechtsextremismus kann nur gemeinsam von allen demokratischen Kräften bekämpft werden.