Die Linke.Informiert

Mai 2024: Kosten der Unterkunft nicht ausreichend

Die Verwaltung hat zum 1. April die Kosten der Unterkunft (KdU) für Bürger- und Sozialgeldempfänger nur minimal erhöht, so z.B. für eine:n Alleinstehende:n um einen ganzen Euro auf 436 Euro monatlich. Das war leider kein Aprilscherz.

Die KdU stellen eine Obergrenze für die vom Jobcenter bzw. Sozialamt anzuerkennenden Mietkosten dar. Zusammen mit der letzten Erhöhung ergibt sich so eine Steigerung von insgesamt 4,8 % in etwas mehr als zwei Jahren – deutlich weniger als die Inflationsrate und die Mietsteigerungen in Essen. Die Inflationsrate lag 2022 bei 6,9 % und 2023 bei 5,9 %, d.h. die Preise stiegen um 13,2 %. Eine ähnlich hohe Differenz findet sich bei den Mietpreisen. Mit Bezug auf die Internetseite Immoportal.com ist die durchschnittliche Miete in „einfachen Wohnlagen“ in Essen von 6,61 Euro pro m² bis 2024 auf 7,35 Euro gestiegen, d.h. um 11,2 %. Damit sind die Mieten deutlich höher gestiegen als die Kosten der Unterkunft.

Dabei müssten diese Sätze ohnehin höher sein. Denn die Stadt legt bei der Berechnung der kalten Betriebskosten den Betriebskostenspiegel NRW zugrunde und nicht die kommunalen Zahlen der Stadt Essen. Der Fachanwalt für Sozialrecht, Carsten Dams, kritisiert das schon lange. Er geht davon aus, dass die Betriebskosten in Essen überdurchschnittlich höher sind als im NRW-Schnitt, weil u.a. die Grundsteuer in Essen wesentlich höher ist als im ländlichen Raum. Für die Betroffenen kann das zum Problem werden, denn die Differenz zu höheren Mieten müssen diese selbst zahlen. Schon jetzt wird es immer schwieriger eine preiswerte Wohnung zu finden, die den Kosten der Unterkunft entspricht. 

Die Linke will, dass die Stadt die Armut verringert und nicht vergrößert. Sie wird die viel zu niedrige Erhöhung der Kosten der Unterkunft im nächsten Sozialausschuss thematisieren.