In der letzten Ausgabe haben wir über unseren Ratsantrag zur Erstellung eines Berichts zur sozialen Lage berichtet, als Grundlage für Handlungsempfehlungen gegen Armut. Die Ratssitzung hat mittlerweile stattgefunden. DIE LINKE hat ihren Antrag vorerst zurückgestellt, weil die Verwaltung angekündigt hat, Anfang 2024 einen Entwurf für eine Integrierte Sozialplanung vorzulegen. Es bleibt abzuwarten, inwieweit unsere Punkte berücksichtigt werden.

Integration findet in den Stadtteilen statt

Deshalb ist es uns ein Anliegen, dass in Altenessen das Zentrum für Kooperation und Inklusion KD 11/13 und das deinKult Café ihre Arbeit fortführen können. Leider ist das KD 11/13 in finanzielle Schieflage geraten. Den Vereinen, die sich dort treffen, ist zum Jahresende gekündigt worden. Wir fragen im Rat nach, welche Lösungen es für die Vereine geben kann.

Geld- statt Sachleistungen

DIE LINKE hat in der letzten Ratssitzung den AfD-Antrag zur Einführung von Sachleistungen abgelehnt. Sie sind für die Kommunen mit hohem bürokratischen Aufwand verbunden. Darauf weist auch Oberbürgermeister Thomas Kufen als Vorsitzender des Städtetags NRW hin. Eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen für die Integrationsaufgaben durch den Bund, wäre besser, als diese mit Sachleistungen noch mehr zu belasten. Außerdem entmündigen diese die Geflüchteten, weil sie so keine freien Entscheidungen gemäß ihrer individuellen Bedürfnisse treffen können. Menschen fliehen vor Gewalt, Verfolgung, Krieg und Not. Migrationsforscher sind sich weitgehend einig, dass Sozialleistungen nur einen geringen Einfluss auf die Wahl des Ziellandes haben. Menschen wollen nach Deutschland, weil sie hoffen hier Arbeit zu finden und auf Landsleute zu treffen. Außerdem sind Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und ein offenes Bildungssystem weitere Faktoren. Durch Sachleistungen würden nicht weniger Menschen nach Deutschland kommen.