Die Linke.Informiert
September 2023: Essen soll Modellkommune Cannabis werden
Immer mehr Städte wollen Modellkommune für eine kontrollierte und lizenzierte Abgabe von Cannabis werden. Im August hat das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf für die Teillegalisierung von Cannabis verabschiedet. Am 27. September entscheidet der Rat der Stadt, ob sich die Stadt Essen auch als Modellkommune bewirbt. Dann wird über den entsprechenden Antrag von DIE LINKE und DIE PARTEI entschieden.
Nicht nur aus Sicht der linken Fraktion ist die bisherige Verbotspolitik gescheitert. Kein Verbot dieser Welt hält die Menschen vom Kiffen ab. Im Gegenteil. Der Konsum nimmt zu. Das ist insbesondere für junge Menschen mit großen gesundheitlichen Risiken verbunden. Deshalb setzt sich DIE LINKE dafür ein, dass der Modellversuch mit Gesundheitsprävention und Aufklärung verbunden wird. Er soll durch die Suchthilfe-direkt, die sich schon lange mit dem Thema beschäftigt und dem Gesundheits- und Jugendamt begleitet werden. Konsumenten sollen gezielt aufgeklärt und beraten und nicht kriminalisiert werden. Alkohol steht überall zur Verfügung. Der Verkauf von Cannabis findet auf den Schwarzmarkt statt. Dieser muss ausgetrocknet werden. Dort sind die Konsumenten durch Beimischungen und der Verfügbarkeit von harten Drogen noch größeren gesundheitlichen Risiken ausgesetzt. Die Einrichtung der Cannabis-Clubs wäre ein Schritt in die richtige Richtung. Denn dort sollen transparente Regeln für die Abgabe des Cannabis gelten sowie Obergrenzen für den THC-Gehalt des Cannabis entsprechend des Alters der Käufer.
Wie wird der Antrag wohl im Rat entschieden?. Zusammen mit den Stimmen der an der Bundesregierung beteiligten Parteien SPD, Grüne und FDP ist eine rechnerische Mehrheit im Rat vorhanden. Sie müsste allerdings politisch zusammenfinden.
Die nächste Sprechstunde der linken Fraktion findet statt am 20. September um 16.30 Uhr mit der Fraktionsvorsitzenden Heike Kretschmer in der Severinstr. 1 statt.