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September 2024: Kita-Gebühren sozialer gestalten

Bildung beginnt in der Kita und sollte als Grundrecht kostenlos sein. Das Land NRW finanziert jedoch nur die Beitragsfreiheit für die letzten zwei Jahre vor der Schule. Die Linke Essen sieht die schwarz-grüne Landesregierung in der Pflicht, eine komplett kostenfreie Betreuung zumindest der über Dreijährigen zu gewährleisten.

Weil das nicht so ist, zahlen die Eltern gestaffelt nach ihrem Einkommen für die ersten Jahre Elternbeiträge. In Essen sind das z.B. für die 45-Stunden-Betreuung bei unter Zweijährigen zwischen 71 Euro monatlich in der niedrigsten und 413 Euro in der höchsten Einkommensgruppe, plus Essenskosten. Für Familien mit geringen oder mittleren Einkommen kann das problematisch werden. Deshalb können Eltern beantragen, weniger oder nichts zu zahlen. Empfänger von Bürgergeld oder anderen Hilfen werden automatisch in die günstigste Einkommensgruppe eingestuft. Ebenso Bezieher von Wohngeld, auch wenn diese ein höheres Einkommen haben. Viele wissen jedoch nicht, dass sie Anspruch auf Wohngeld haben. Eine Studie des Ifo-Instituts schätzt, dass bundesweit drei von vier Berechtigten kein Wohngeld beantragen.

Die Grenze der Beitragsfreiheit in Essen liegt gerade mal bei einem jährlichen Haushaltsjahreseinkommen von 13.000 €. In den anderen Ruhrgebietsstädten liegt sie fast überall höher, in Bottrop z.B. bei 25.000 Euro. Auch bei den Elternbeiträgen gibt es Unterschiede: Je nach Einkommensgruppe und Dauer der Unterbringung sind diese in anderen Städten niedriger. Die mit Essen vergleichbare Stadt Dortmund nimmt mehr Beiträge von wohlhabenden Familien ein. In Bottrop zahlen Bürgergeldempfänger automatisch keine Beiträge. Diese Beispiele zeigen, dass es auch anders geht. Essen will Großstadt für Kinder sein. Die Linke ist für eine Überprüfung der sozialen Staffelung um Familien mit geringen und mittlerem Einkommen zu entlasten. Dazu wird sie einen Prüfantrag im Fachausschuss stellen.