Arbeitspflicht ist keine Lösung
Statt Arbeitspflicht Qualifizierung und Weiterbildung stärken
Die Ratsfraktion Die Linke hält eine verpflichtetende Gemeinwohlarbeit für Bürgergeldempfänger und eine Senkung des Bürgergeldes, wie sie jetzt Sozialdezernent Peter Renzel (CDU) in die Diskussion gebracht hat, für verheerende gesellschaftspolitische Signale. Die Arbeitspflicht würde die Betroffenen stigmatisieren und die soziale Ausgrenzung verstärken, da so alle Bürgergeldempfänger als arbeitsunwillig oder unsolidarisch dargestellt werden. In der Regel gibt es handfeste Vermittlungshemmnisse, wie Krankheit oder eine fehlende Kinderbetreuung. Dazu die Fraktionsvorsitzende Heike Kretschmer:
„Statt einer Arbeitspflicht für niedrige Tätigkeiten sollten Qualifizierungsmaßnahmen, Weiterbildung und Unterstützung beim Einstieg in nachhaltige Beschäftigung im Vordergrund stehen. Die Überwachung und Organisation einer Arbeitspflicht für die rund 13.500 Langzeitarbeitslosen in Essen erfordert große bürokratische und personelle Ressourcen, die besser in solche unterstützende Maßnahmen investiert werden sollten. Es sei denn, Herr Renzel will die Verantwortung und Organisation den Vereinen und Verbänden überlassen, für die diese Menschen arbeiten sollen. Ohne zusätzliche Fachanleitung und finanzielle Unterstützung würde das die Vereine überfordern.“
Aus Sicht der Ratsfraktion Die Linke werden mit einer Arbeitspflicht und einer Kürzung des Bürgergeldes nicht die strukturellen Ursachen für Arbeitslosigkeit bekämpft. Außerdem darf laut Bundesverfassungsgericht das Existenzminimum nicht unterschritten werden, so dass die Überlegungen von Herrn Renzel wahrscheinlich nicht verfassungskonform sind. Nicht umsonst macht NRW-Arbeitsminister Laumann (CDU) gegenüber seinem Parteifreund geltend, dass das Existenzminimum gewährleistet sein muss und die Existenzsicherung durch das Bürgergeld ein Grundrecht ist. Grundrechte sind aber nicht an Bedingungen wie Arbeitspflichten geknüpft.
„Außerdem macht Herr Laumann zu Recht darauf aufmerksam, dass es ein Grundrecht auf freie Berufswahl gibt. Eine Arbeitspflicht würde dieses Grundrecht aushebeln und Menschen unter Druck setzen, Arbeiten auszuführen, die sie sonst nicht ausführen und für die sie nicht bezahlt würden. Das untergräbt den Wert von Arbeit generell“, so Heike Kretschmer abschließend.