Bezahlkarten sind diskriminierend und unsinnig
Die Ratsfraktion Die Linke spricht sich gegen die Einführung von Bezahlkarten für Geflüchtete in Essen aus. Der von Oberbürgermeister Thomas Kufen befürchtete Flickenteppich im Ruhrgebiet besteht ohnehin, denn die Räte in Bochum und Dortmund haben bereits Beschlüsse gegen die Bezahlkarte gefasst. Denn sie vergrößern den bürokratischen Aufwand - gegenteiligen Belegen ist die Stadt Essen bisher schuldig geblieben. Dazu der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Shoan Vaisi:
„Der Flickenteppich könnte sich auch verhindern lassen, wenn sich Essen und die anderen Ruhrgebietsstädte Bochum und Dortmund anschließen und die Bezahlkarte nicht einführen würden. Das würde eine Menge Zeit und Aufwand sparen. Die Menschen werden mit einer Bezahlkarte massiv in ihrer Handlungsfreiheit eingeschränkt und diskriminiert. Dabei gibt es keine empirischen Belege dafür, dass Geflüchtete in großem Stil Gelder in ihre Heimat schicken. Wovon auch? Und wenn, könnte das nicht sogar eine Investition darin sein, dass deren Angehörigen gar nicht erst flüchten müssen?“
Eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) auf Basis des Sozio-ökonomischen Panels (SOEP) hat jedenfalls gezeigt, dass nur sieben Prozent der Geflüchteten in Deutschland im Jahr 2021 Geld ins Ausland überwiesen haben. Dieser Anteil ist seit 2013 von 13 Prozent kontinuierlich gesunken. Deshalb hat die kommissarische Direktorin des SOEP, Sabine Zinn, festgestellt, dass die Behauptung, Geflüchtete die auf Grundsicherung angewiesen sind würden in großem Umfang Geld ins Ausland schicken, jeder empirischen Grundlage entbehrt.
Durch eine Bezahlkarte wird stattdessen der Alltag der Geflüchteten massiv erschwert. Denn Deutschland ist ein Bargeldland, in dem man mit 50 Euro nicht weit kommt. Damit Integration gelingt, muss es möglich sein Waren in jedem Geschäft der Stadt zu erwerben ebenso wie auf Märkten oder Flohmärkten.
Dazu Shoan Vaisi abschießend: „Bezahlkarten sind nur eine Scheinlösung und werden nicht dazu führen, dass weniger Menschen aus ihrer Heimat fliehen, da sie keinen Einfluss auf die Fluchtgründe haben. Sie erschweren aber den Alltag der Betroffenen und der Verwaltung. Bevor es dazu eine abschließende Meinung der Stadtspitze gibt, muss das Thema unbedingt im Integrationsrat besprochen und offene Fragen geklärt werden. Außerdem behalten wir uns vor, im Februar im Rat einen Antrag gegen die Einführung der Bezahlkarte zu stellen.“