Bürokratiemonster Bezahlkarte nicht einführen

Die Linke im Rat wundert sich über die Antwort von Sozialdezernent Peter Renzel auf eine Anfrage der Grünen zur Bezahlkarte. Während die Stadtverwaltung Essen bislang keine Einschätzung zu den zusätzlichen Arbeitsabläufen geben kann, kommt Köln zu dem Schluss, dass die Bezahlkartenverordnung NRW „dem Ziel der Verwaltungsvereinfachung entgegensteht“. Das ist mit ein Grund, weshalb viele Städte, darunter u.a. Aachen, Köln, Düsseldorf, Duisburg, Dortmund und Münster die Karte nicht einführen werden. Dazu die Sprecherin der Linken im Rat, Heike Kretschmer:

„Die Bezahlkarte ist nicht nur diskriminierend, sondern auch ein Bürokratiemonster, das zu erhöhtem Verwaltungsaufwand führt. Geflüchtete mit eigenen Wohnungen bekommen kein Geld mehr auf ihr Girokonto überwiesen, so dass die Stadt für sie die Daueraufträge für Miete, Energie und Versicherungen durchführen muss. Das ist nur ein Beispiel. Auch die bisher erfolgte automatische Zuordnung der Ansprüche von Kindern in Bedarfsgemeinschaften entfällt und muss von der Verwaltung per Hand den Elternkarten zugeordnet werden.“

Völlig absurd wird es aus Sicht der linken Ratsgruppe, wenn Geflüchtete einer Erwerbsarbeit nachgehen, was das eigentliche Ziel für die gelingende Integration ist. Dann braucht derjenige oder diejenige ein Girokonto, auf welches der reguläre Lohn überwiesen werden kann. Sollte das Arbeitsverhältnis aufgelöst werden, bekommt die Person wieder eine Bezahlkarte und das Hin und Her mit der Umstellung geht erneut los, insbesondere bei erneuter Arbeitsaufnahme.

Dazu Civan Akbulut, für Die Linke.Internationale Liste im Integrationsrat: „Auf das Betreiben von proAsyl und mir wird bei der nächsten Sitzung des Integrationsrates am 27. März darüber abgestimmt, ob der Rat im April sich gegen die Bezahlkarte aussprechen soll. Ich werbe für eine breite politische Unterstützung. 12 Millionen Euro kostet in NRW allein die Einführung und der Betrieb der SocialCard. Dieses Geld sollte sinnvoller in die Integration von Menschen fließen, statt an ein diskriminierendes Bezahlsystem, das noch nicht mal in jedem Geschäft gilt.“

Dazu Heike Kretschmer abschließend: „Eigentlich wollte die Landesregierung den Bürokratieabbau vorantreiben. Mit der Einführung der SocialCard, die entgegen ihres Namens keinerlei soziale Funktion hat, geschieht genau das Gegenteil.Deshalb haben wir für den nächsten Sozialausschuss eine Anfrage zu dem Verwaltungsaufwand für die genannten zusätzlichen Aufgaben gestellt. Anstatt die Verwaltung damit zu beschäftigen, könnte die Arbeitskraft lieber in gelingende Integrationsarbeit gesteckt werden. Für uns ist die Bezahlkarte nicht nur diskriminierend, kostspielig und nutzlos, sondern auch ein Paradebeispiel dafür, wie schlechte Politik entsteht, wenn sich Entscheidungsträger von rechten Legenden treiben lassen.“