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Mülleimer

EBE: Verbesserungen auf Rücken der Belegschaft? 

Die Ratsfraktion DIE LINKE kann es nicht nachvollziehen, dass CDU und Grüne die Zusammenarbeit mit dem Müllkonzern Remondis trotz aller Skandale bis 2028 fortführen und jetzt nicht die Verträge zum 31.12.2023 kündigen wollen. Die verbesserten Leistungsverträge könnten ab 2024 auch von einer komplett kommunalen EBE 2.0  umgesetzt werden und stehen eh auf tönernen Füßen. Dazu die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Heike Kretschmer:  

„Es spricht für eine grottenschlechte Unternehmenskultur, wenn die gesamte Führungsriege der EBE sich unabgemeldet ein paar schöne Tage auf einer Messe in München macht und in Essen weitreichende Entscheidungen zur Leistungserweiterung getroffen werden, die nicht einmal zuvor mit dem Betriebsrat diskutiert werden. Das ist aus unserer Sicht ein Verstoß gegen das Informations- und Mitbestimmungsrecht. Wenn die Leistungsverbesserungen über die Köpfe des Betriebsrates hinweg beschlossen worden sind, ist doch noch gar nicht gesichert, ob und wie sie umgesetzt werden können, denn dazu braucht es auch die Motivation der Mitarbeiter. Es ist eine Planung auf dem Rücken der Belegschaft, die auch so schon seit Jahren einen Riesenberg an Überstunden vor sich herschiebt.“  

Die Ratsfraktion DIE LINKE erinnert an die Affäre um den ehemaligen Geschäftsführer der TuP, Berger Bergmann, die aufgezeigt hat, wie sehr schlechte Personalführung das Betriebsklima vergiften kann. Durch eineUnternehmensführung aus einer Hand kann ein besseres Betriebsklima ermöglicht werden, sowie schnellere Anpassungen um Kundenzufriedenheit und Sauberkeit der Stadt zu verbessern. „Es ist Zeit jetzt zu handeln. Die Kosten für eine Rekommunaliserung von derzeit ca. 38 Mio. Euro werden im Jahr 2028 deutlich teurer werden, denn die Zinsen und die Grundstückspreise steigen“, so Heike Kretschmer weiter.

Bereits im Jahr 2016 wurde über die Neuorganisation der Abfallwirtschaft in Essen diskutiert und von der Verwaltung festgestellt, dass mit Remondis „eine für eine langfristige Partnerschaft wichtige vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht selbstverständlich (scheint). Dies umso mehr, als Remondis die offenkundigen Schwächen in den bestehenden vertraglichen Regelungen zu ihren Gunsten und zum Nachteil der Stadt zu nutzen versucht.“(s. DS 1820/2016 vom 14.12.2016).

Die sog. „Harmuth-Offensive“ geht darüber hinaus. Nicht unbegründet ermittelt aktuell die Staatsanwaltschaft wegen möglicher Delikte wie Untreue und anderer Straftatsbestände. “Remondis hat ohne eigenes wirtschaftliches Risiko in den letzten 25 Jahren einen Gewinn von mindestens 75 Mio. Euro aus der EBE gezogen und sich dabei nicht als fairer Partner gezeigt. Wir fordern deshalb den Rat der Stadt auf, am Mittwoch für eine Rekommunalisierung der EBE zu stimmen. Die Daseinsvorsorge ist für die Bürgerinnen und Bürger da und nicht für die Profite privater Unternehmen“, so Heike Kretschmer abschließend.