EHC verdient sich eine „goldene Nase“ an Stadt LINKE bekräftigt Forderung nach mehr Transparenz bei Unterbringung

Die Ratsfraktion DIE LINKE hält es für ein starkes Stück, dass erst eine Klage der Bild-Zeitung dazu führt, dass jetzt die Verträge mit European Homecare (EHC) für die Betreuung geflüchteter Menschen in den Zeltdörfern, von der Verwaltung transparent gemacht werden.

„Leider haben die Groko aus SPD und CDU sowie die EBB und FDP unsere Initiativen im Rat und im Sozialausschuss nach einem transparenten Vergabeverfahren für die Unterbringung und Betreuung der Geflüchteten abgelehnt“, so Ulla Lötzer, für DIE LINKE im Sozialausschuss. “Das Gerichtsurteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zeigt aber die große Bedeutung des öffentlichen Interesses an einer Kontrolle der Steuergelder. Daraus müssen für die Zukunft Konsequenzen gezogen werden.“

EHC hat bei einer internen Kalkulation von 150 bis 350 Euro pro Monat für die Unterbringung, Verpflegung und Betreuung von Flüchtlingen, von der Stadt Essen fast 1.150 Euro pro Flüchtling monatlich bei Vollbelegung der Zeltdörfer bekommen. Wären die Zeltdörfer nicht voll belegt gewesen, hätte dieser Satz im Extremfall bis auf über 3.800 Euro pro Monat steigen können. Deshalb wird die Ratsfraktion DIE LINKE für die nächste Ratssitzung abermals einen Antrag auf mehr Transparenz stellen.

„Die politischen Entscheidungsträger müssen sich ihrer Verantwortung gegenüber den Steuerzahlen stellen“, so die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke. „Wir wollen, dass die Verwaltung vor der Vergabe für die Betreuung geflüchteter Menschen, die Ausschreibungsunterlagen und Verträge gegenüber den Fraktionen offen legt. Das gilt auch für die laufenden Verträge bei bereits bestehenden Einrichtungen. Dass dieses dringend notwendig ist, zeigt sich am EHC, der die Not der Stadt Essen ausgenutzt hat, um sich eine ,goldene Nase’ zu verdienen. Das können wir nicht weiter akzeptieren.“