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Kritik am Bürgergeld geht in die falsche Richtung

Für die Ratsfraktion DIE LINKE und den Kreisvorstand DIE LINKE.Essen geht die von Sozialdezernent Peter Renzel (CDU) geübte Kritik an der Einführung einer sechsmonatigen „Vertrauenszeit“ bei der Einführung eines Bürgergeldes durch den Bund in die völlig falsche Richtung. Sanktionsmöglichkeiten gehören aus unserer Sicht endlich ganz abgeschafft. Um die Wiedereingliederung von langzeitarbeitslosen Menschen zu verbessern, muss der soziale Arbeitsmarkt finanziell weiter gestärkt werden, ebenso wie der Ausbau von Weiterbildungsmöglichkeiten, statt einer Schwächung, wie von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) angestrebt. Dazu die Vorsitzende der Ratsfraktion, Theresa Herzog (vormals Brücker):

„Die Kritik von Sozialdezernent Peter Renzel (CDU), die sechsmonatige Vertrauenszeit würde gleichzeitig ein bedingungsloses Grundeinkommen bedeuten, ist ziemlich unangebracht. Damit wird den Arbeitssuchenden unterstellt, sie hätten kein Eigeninteresse, Arbeit zu suchen. Dabei stimmen vor allem die Rahmenbedingungen nicht. Welche Chancen haben denn Langzeiterwerbslose, eine Stelle oder Weiterbildungsmöglichkeiten zu finden? Ihre Zahl ist mit 13.500 oder 39 % der rund 33.000 als erwerbslos registrierten Menschen nach wie vor hoch. Und sie ist in den letzten Jahren gestiegen, trotz der Sanktionen, die ja möglich waren, bis das Bundesverfassungsgericht sie gestoppt hat. DIE LINKE ist deshalb für eine sanktionsfreie Grundsicherung, die Menschen fördert und unterstützt durch passgenaue Angebote durch das Job-Center, Betreuungsleistungen und bessere Möglichkeiten zur Wiedereingliederung von Betroffenen. Wenn das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wirklich umgesetzt werden soll, müsste die Sanktionspraxis praktisch abgeschafft werden, weil es schließlich um die Sicherung eines Existenzminimums geht.“

Für richtig hält DIE LINKE. Essen dagegen die Kritik des Sozialdezernenten an der Absicht des Finanzministeriums, die Mittel für den sozialen Arbeitsmarkt wieder zusammenzustreichen.

Dazu Wolfgang Freye, Sprecher des Kreisverbandes: „Die Mittel für den sozialen Arbeitsmarkt, für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen sind doch heute schon zu gering. Ein Großteil der Langzeitarbeitslosen hat gar keine Chance, je ein Angebot für solche Maßnahme zu bekommen. Auch auf die Frage der Höhe des Bürgergeldes geht Peter Renzel nicht ein. Dabei wäre hier deutliche Kritik angebracht. Alle Sozialverbände und auch die Verbraucherberatung sehen die Summen, die derzeit im Raum stehen, als viel zu gering an, weil sie keine gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen und die drastische Steigerung der Lebenshaltungskosten nicht annähernd abdecken. Man muss ja nicht gleich unsere Forderungen zur Erhöhung der Hartz IV-Sätze auf 687 Euro plus Strom, Heizung und Haushaltsgeräte übernehmen, aber als Sozialderzernent sollte er sich damit mal auseinandersetzen!“

 

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