Land finanziert die U3-Betreuung nicht ausreichend

Der Städtetag NRW hat in einem Schreiben an die Oberbürgermeister angekündigt, gemeinsam mit den beiden anderen kommunalen Spitzenverbänden eine Verfassungsbeschwerde gegen das Land NRW zu verfolgen. Dabei geht es um die unzureichende Anpassung des sog. Belastungsausgleichs Jugendhilfe (BAG-JH), mit dem der Ausbau und Betrieb der Betreuung der Kinder unter drei Jahren finanziert werden soll. Dazu die Fraktionsvorsitzende Heike Kretschmer:

„Der Städtetag will neben der Verfassungsbeschwerde auch interessierten Kommunen bei der Einlegung von rechtlichen Schritten unterstützen. Das sollte die Stadt Essen in Anspruch nehmen, um einen Belastungsausgleich entsprechend der tatsächlich anfallenden Kosten zu erreichen. Es kann nicht sein, dass sich Land und Bund immer mehr einen schlanken Fuß bei der Finanzierung von Aufgaben machen. Der Ausbau der Kinderbetreuung wird auch von uns als sinnvoll und zwingend notwendig angesehenen, aber die Träger und Kommunen dürfen bei der Finanzierung nicht im Regen stehen gelassen werden. So werden die finanziellen Handlungsspielräume der Kommunen immer geringer und dann werden die Städte mit den dadurch verursachten Altschulden im Stich gelassen. Das muss endlich aufhören.“    

Die Landesregierung will den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe Ausgleichszahlungen in Höhe von rund einer Milliarde Euro zahlen, die die bereits geleisteten bzw. eingeplanten Zahlungen des Landes für den Zeitraum von August 2021 bis Juli 2026 ergänzen sollen. Die kommunalen Spitzenverbände gehen allerdings bei der U3-Kindertagesbetreuung von deutlich größeren Kosten aus als die Landesregierung.

Ratsherr Shoan Vaisi, für Die Linke im Jugendhilfeausschuss abschließend: „Die Erfahrung zeigt, dass die Kosten bei der Jugendhilfe enorm steigen. In Essen mussten gerade erst fast 42 Mio. Euro vom Rat für zusätzliche Gelder für die Jugendhilfe bewilligt werden, darunter fast 10 Mio. Euro für die Kitabetreuung und 3 Mio. Euro für die Betreuung durch Tageseltern Wir werden in der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses eine Anfrage an die Verwaltung über die Folgen der Unterfinanzierung des U3-Ausbaus stellen.“