Antworten der Verwaltung auf Anfrage im ASPB ist nicht zufriedenstellend

Nicht zufrieden ist die Ratsfraktion DIE LINKE. Essen mit den Antworten, die die Planungs- und Bauverwaltung bei der letzten Sitzung des Planungsausschusses auf ihre Fragen zur Förderung der Miete der Firma Lindt gab. DIE LINKE hatte eine Anfrage gestellt und wollte u.a. wissen, wieso die Stadt im Rahmen des Landesprogramms zur „Stärkung unserer Innenstädte und Zentren“ die Miete für den Laden eines Konzerns fördert, der rund vier Milliarden Euro Umsatz macht. In ihrer Antwort teilte die Verwaltung mit, dass Lindt das Ladenlokal auf der Limbecker Straße nur für ein Jahr angemietet hat, während das Förderprogramm eigentlich von zwei Jahren ausgeht.

„Auch wenn die Förderung von Großunternehmen nach den Förderrichtlinien des Landes nicht verboten ist, so ist das aus unserer Sicht nicht die eigentliche Zielgruppe des Förderprogramms“, so Wolfgang Freye, für DIE LINKE im Planungsausschuss. „Denn in den Förderrichtlinien ist immer wieder von ,Start Ups‘ die Rede und dazu gehört Lindt nicht. Hinzu kommt, dass Lindt das Geschäft an der Limbecker Straße offensichtlich nur als kurzfristig angelegten ,Versuch‘ ansieht und es schnell wieder schließen will, wenn es sich nicht rechnet. Falls das eintritt, hätte man die Fördermittel auch gleich zum Fenster hinauswerfen können. Die Förderbedingungen des Landes müssen aus unserer Sicht noch einmal überprüft werden!“

Für die Ratsfraktion DIE LINKE macht der Vorgang darüber hinaus deutlich, dass die Stadt Essen dringend ein Konzept für die Entwicklung der Innenstadt braucht, dass Antworten auf die wachsenden Leerstände von Geschäften u.a. durch den wachsenden Online-Handel gibt. Ein solches Konzept für eine längerfristige Entwicklung müsste auch die Grundlage für Förderentscheidungen sein.

„Schon heute sind in der Innenstadt über 80 % der Geschäfte Filialen von Ketten, Großunternehmen usw.“, so Wolfgang Freye weiter. „Die sind oft nicht zukunftsfähig, selbst die von großen Kaufhäusern nicht, wie sich gerade auch in Essen gezeigt hat. Die Stadt muss stärker auf Wohnen, Restaurants, Kunst und Kultur und kleinere, womöglich eigentümergeführte Läden setzen, die bei den derzeitigen Mieten in der Innenstadt keine Chance haben. Solche Ansiedlungen sollten dann auch gefördert werden, andere eben nicht.“

Immerhin hat die Diskussion im Ausschuss den Anstoß dazu gegeben, dass die Verwaltung zeitnah einen Bericht über die bisherige Förderung und die derzeitigen Leerstände vorlegen soll.