Die Ratsfraktion Die Linke Essen unterstützt bei der Grundsteuer die Einführung eines gesplitteten Hebesatzes für Wohngrundstücke und Geschäftsgrundstücke. Die Einführung eines einheitlichen Hebesatzes würde durch die Konstruktion der neuen Grundsteuerregelung die Unternehmen entlasten und die Hausbesitzer höher belasten, die die Grundsteuer komplett auf die Mieterinnen und Mieter umlegen können.

Dazu die Fraktionsvorsitzende Heike Kretschmer: „Ein einheitlicher Hebesatz würde in den allermeisten Fällen zu einer Mehrbelastung der Mieterinnen und Mieter führen. Das wäre ungerecht und nicht zuzumutbar. Demgegenüber würden die gesplitteten Hebesätze dafür sorgen, dass die Höhe der Grundsteuer für alle in etwa gleich bleibt.“

Die Zweifel an der rechtlichen Zulässigkeit von gesplitteten Hebesätzen teilt die linke Fraktion nicht, da auch hier der Gleichbehandlungsgrundsatz wirken müsste. Im Konkreten bedeutet das, dass er innerhalb der Grundstücksgruppen gilt, also einmal für die Wohngrundstücke und einmal für die Nichtwohngrundstücke.

Dazu Heike Kretschmer abschließend: „Aus unserer Sicht kann dagegen zwischen den Gruppen der Gleichheitsgrundsatz keine Anwendung finden. Schließlich hat der Gesetzgeber von Anfang an zwei unterschiedliche Bewertungsmaßstäbe zugelassen, bei denen eine Privilegierung von Geschäftsgrundstücken gegenüber Wohngrundstücken erfolgte. Deshalb dürften auch zwei unterschiedliche Hebesätze rechtlich möglich sein.“