LINKE Ratsinitiative für das Sozialticket Schwarz-Gelbe Landesregierung muss Sozialticket ohne Preiserhöhung erhalten

 

Die Ratsfraktion DIE LINKE setzt sich für den langfristigen Erhalt des Sozialtickets und seine Bezahlbarkeit ein und stellt deshalb einen Dringlichkeitsantrag für die Ratssitzung am Mittwoch. Die Landesregierung soll in die Pflicht genommen werden, die Finanzierung des Sozialtickets zu sichern und weitere Preissteigerungen zu verhindern.

„Wir möchten mit unserem Antrag erreichen, dass die Verwaltung in diese Richtung bei der Landesregierung und beim Verkehrsverbund Rhein Ruhr (VRR) interveniert“, so die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke. „Und das möglichst schnell, bevor in Düsseldorf Fakten geschaffen werden. Denn leider wird im Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb das Sozialticket mit keinem Wort erwähnt und die FDP war immer ein Gegner dieses Tickets. Dabei trägt das Sozialticket erheblich zur Teilhabe finanziell Bedürftiger bei und wird mit mittlerweile 170.000 Nutzer/innen sehr gut angenommen.“

Nach Ansicht der Ratsfraktion DIE LINKE sorgt die aktuelle satte Preissteigerung um 6,3% auf 37,80 Euro durch den VRR allerdings dafür, dass das Sozialticket seinem Namen immer weniger gerecht wird. Besonders wird diese Steigerung die sogenannten „Aufstocker“ treffen, die ein so geringes Einkommen erzielen, dass sie zusätzlich Hartz-IV erhalten  und darauf angewiesen sind, um zur Arbeit zu kommen. „Dabei sieht der Hartz-IV Regelsatz nur 25,77 Euro im Monat für Mobilität vor. Das wird mit dem neuen Preis für das Sozialticket um fast 50% überstiegen“, so Gabriele Giesecke abschließend.