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Linke weiter für Schließung des Flughafens E-MH
Die Ratsfraktion Die Linke hält die Abkehr von der für 2034 vorgesehen Schließung des Flughafens Essen-Mülheim durch CDU und Grüne für falsch. Die beiden Fraktionen wollen den Ratsbeschluss von 1990 kippen, mit dem das Ziel der Schließung des Flughafens festgelegt wurde. Damit wären die interkommunalen und intensiven Beratungen für eine andere Nutzung des Geländes größtenteils umsonst und die lärmgeplagten Anwohner bleiben im Regen stehen.
Wolfgang Freye, für die Linke im Planungsausschuss: „Aus unserer Sicht ist die 180 Grad-Wende von schwarz-grün ein schlechter Witz: Die Anwohner*innen beschweren sich seit Jahren über den Lärm, das Land NRW ist vor Jahren aus dem Flughafen ausgestiegen und hält ihn verkehrstechnisch für nicht notwendig und die Städte Mülheim und Essen sollen trotzdem daran festhalten. Das da ausgerechnet die Grünen mitmachen wollen, ist für uns gar nicht mehr nachvollziehbar, denn tatsächlich wird der Flughafen nur von Privatfliegern genutzt, die sich das leisten können, plus vom Zeppelin, der teure Rundflüge anbietet. Die Linke hält grundsätzlich an der Schließung des Flughafens fest. Fliegen ist die klimaschädlichste Fortbewegung und es ist eine Illusion zu glauben, der Fluglärm und die Emissionen würden demnächst durch Elektroflugzeuge weniger. Bisher gibt es noch nicht einmal funktionierende Prototypen. Zudem müssten die Investitionen in den Flughafen die beiden Städte aus Steuermitteln zahlen – und das obwohl die Nutznießer nur eine kleine, gutbetuchte Minderheit wäre.“
Die Ratsfraktion Die Linke befürwortet die teilweise Erschließung des Flughafengeländes für wirtschaftliche und ökologische Zwecke. Dazu gehört die Errichtung eines großflächigen Solarfeldes, um einen Beitrag zur Energiewende zu leisten. Auch die teilweise Umnutzung des Geländes in ein Gewerbegebiet, das in seiner Größe den verkehrlichen Möglichkeiten entspricht, wäre möglich und sogar mit einem Weiterbetrieb des Zeppelins vereinbar. Bei beiden Vorhaben müsste der Kaltluftaustausch für die angrenzenden Wohngebiete gewährleistet sein, wie auch der Erhalt der Brutgebiete für Kiebitz und Feldlärche.
Heike Kretschmer, Fraktionsvorsitzende der Linken weiter. „Eine gemeinsame Lösung muss es auch für die Gewerbesteuereinnahmen geben, die bisher komplett in Mülheim ‚landen‘, weil die jetzigen Gewerbebetriebe auf dem Flughafengelände ausschließlich auf Mülheimer Gebiet stehen. Es wird höchste Zeit, aus dem Flughafen ein interkommunales Gewerbegebiet zu machen, damit die Gewerbesteuereinnahmen gerecht zwischen beiden Städten verteilt werden.“