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Aktuelle Pressemitteilungen

Seebrücke Essen

„2015“: OB Kufen blinkt ins rechte Lager

Die Ratsfraktion DIE LINKE teilt die Kritik der Initiative „Seebrücke“ an Oberbürgermeister Thomas Kufen, der Essen weiterhin nicht zum „Sicheren Hafen“ erklären will, stattdessen von „Showeffekten“ spricht und ohne Not vor einer Situation wie bei der Flüchtlingsaufnahme 2015 gewarnt hatte. Dazu Theresa Brücker, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN und Mitglied im Ausschuss für Soziales und Integration:

„Die Bundesregierung hat die Ortskräfte und andere Menschen seit Monaten durch Untätigkeit und bürokratische Hürden schmählich im Stich gelassen. Während sie auf dem letzten Meter Menschen ausflog und viele zurücklassen musste, blinken  ausgerechnet die als liberal geltenden CDU-Politiker Armin Laschet und Oberbürgermeister Thomas Kufen in das rechte Lager und schüren Ressentiments gegen Geflüchtete, wenn sie vor einem neuen ,2015‘ warnen. Dabei ist die Situation heute nicht mit 2015 vergleichbar, weil keine vergleichbaren Flüchtlingsströme nach Europa absehbar sind. Was sich aber tatsächlich nicht wiederholen darf, ist, dass wieder nicht rechtzeitig Vorkehrungen für die Aufnahme Geflüchteter getroffen werden. Wir beantragen deshalb für die Sozialausschuss-Sitzung am 21. September eine Berichterstattung der Verwaltung zu den aktuellen Unterbringungs- und Versorgungskapazitäten für Geflüchtete."

Im Kommunalwahljahr 2014 hatten CDU und SPD monatelang einen Beschluss zum Bau neuer Übergangsheime für Geflüchtete verschleppt, so dass 2015/2016 nicht genügend Unterkünfte zur Verfügung standen und Menschen teilweise in unwürdigen "Zeltstädten" untergebracht werden mussten. Wie viele Geflüchtete es aufgrund einer neuen Taliban-Schreckensherrschaft aktuell bis nach Deutschland und nach Essen schaffen, lässt sich heute nicht seriös voraussagen. „Die Stadt sollte sich auf steigende Flüchtlingszahlen einrichten“, so Theresa Brücker weiter. „Laut Oberbürgermeister Kufen will die Stadt den Afghan:innen helfen, deren Leben durch ihren Einsatz für die Demokratie in Gefahr ist. Das unterstützen wir, weil damit über die Ortskräfte der Bundeswehr hinaus auch andere Menschen gemeint sind, die sich für Frauen- und Menschenrechte in Afghanistan eingesetzt haben.“

Für DIE LINKE ist es jetzt an der Zeit, dass der Rat und Oberbürgermeister Kufen die Stadt zu einem „Sicheren Hafen“ erklären, um mehr Schutzbedürftigen einen Platz in Essen anzubieten als es der Königsteiner Schlüssel vorgibt. „Mehr als 250 Städte bundesweit haben sich der Initiative angeschlossen, darunter Bochum, Dortmund, Düsseldorf oder Köln“, so Theresa Brücker abschließend.


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