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Aktuelle Pressemitteilungen

Foto: Daniel Kerekeš
Messeparkplatz

Messeparkplatz: Warum nicht gleich so?

Bereits im Mai hat die Ratsfraktion DIE LINKE mit den beiden Ratsgruppen Tierschutzpartei und Die Partei einen Antrag für ein städtebauliches Konzept für die Fläche rund um den Messeparkplatz P2 gestellt. Der ist von CDU und Grüne monatelang geschoben und schließlich abgelehnt worden - um jetzt, vier Monate später, einen weitgehend ähnlichen Antrag für einen Masterplan einzubringen. Er soll im Oktober verabschiedet werden.

Wolfgang Freye, für DIE LINKE im Planungsausschuss, dazu: „Das hätte man vier Monate früher haben können! Denn der Antrag zielt in die gleiche Richtung wie unserer, den Schwarz-Grün im August abgelehnt hat. Ob die Verwaltung nun beauftragt wird, ein ,städtebauliches Konzept‘ zu erarbeiten oder einen ,Masterplan’ ist kein wirklicher Unterschied. Es geht in beiden Fällen darum, das Areal als Ganzes zu betrachten und die verschiedenen Nutzungsinteressen abzustimmen. CDU und Grüne haben nun fast ein halbes Jahr verschenkt, um dann weitgehend abzuschreiben. Einen wichtigen Unterschied gibt es allerdings: Wir hatten auch in den Antrag geschrieben, dass das Konzept beteiligungsorientiert erarbeitet werden soll. Ausgerechnet diese Absicht fehlt.“

DIE LINKE, die Tierschutzpartei, und Die Partei hatten in ihrem Antrag ein „partizipatives Planungsverfahren“ unter aktiver Beteiligung der Bürgerschaft, der örtlichen Vereine und Verbände, der Messe Essen sowie des Planungsausschusses vorgeschlagen. Dadurch sollten die unterschiedlichen Interessen für die Flächennutzung transparent diskutiert und ein städtebaulicher Kompromiss gefunden werden. Außerdem sollte bis zur Umsetzung des städtebaulichen Konzeptes das B-Plan-Verfahren ausgesetzt werden. Im schwarz-grünen Antrag soll der Masterplan nur ergänzend zum B-Plan erarbeitet werden und wird, wie auch die Bürgerbeteiligung, entwertet, wenn während der Erstellung Baurecht hergestellt wird.

„Eine Bürgerbeteiligung hat zwar in den Workshops stattgefunden, aber die Abstimmung der  unterschiedlichen Nutzungen ist ja nach wie vor umstritten. Der Antrag von Schwarz/Grün sieht noch nicht einmal vor, die bisher erzielten Ergebnisse der Bürgerbeteiligung in der Planung umzusetzen. Das ist ein Armutszeugnis. Dabei war Basisdemokratie doch einmal eine Kernforderung der Grünen. Für die Abstimmung der verschiedenen Interessen reicht es nicht, nur mit der Hopf-Gruppe zu reden, wie es die Verwaltung in der Vergangenheit gerne gemacht hat,“ so Wolfgang Freye abschließend.


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