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Bulldozer

Raadter Str.: LINKE fordert Aufklärung

Die Ratsfraktion DIE LINKE fordert für den Planungsausschuss in der kommenden Woche umfassende Aufklärung von der Verwaltung darüber, warum sie dem Investor, der Essener Firma ARSATEC, die Baugenehmigung für die drei Doppelhäuser an der Raadter Str. erteilt hat, obwohl diese Fläche als Außengebiet und „landwirtschaftliche Nutzfläche“ im regionalen Flächennutzungsplan (RFNP) ausgewiesen ist.

Dazu Wolfgang Freye, für DIE LINKE im Planungsausschuss: „Eine Bebauung auf dieser Fläche ist schlicht rechtswidrig, das ist ja offensichtlich klar. Diese Rechtsauffassung hat auch die Verwaltung zunächst vertreten und eine Bebauung abgelehnt. Deshalb interessiert uns schon, warum die Verwaltung ihre Meinung auf einmal geändert hat und dem Investor eine maßgeschneiderte, aber unzulässige Baugenehmigung erteilte. Was hat zum Sinneswandel geführt? Das muss geklärt werden!“

Die Ratsfraktion DIE LINKE hat es im Dezember 2019 abgelehnt, die Fläche der ehemaligen Gärtnerei an der Raadter Str. zu bebauen. Diese Fläche liegt neben den jetzt bebauten Flächen und auch dafür gilt eine Ausweisung als „landwirtschaftliche Nutzfläche“ im RFNP. 

„Wir werden uns weiter dagegen einsetzen, dass diese Fläche bebaut und der RFNP entsprechend geändert wird. Der Investor ARSATEC hat Teile dieser Fläche als Ausgleich für die Bebauung entsiegelt, jetzt geht es um eine Ausweitung der Bebauung. Das kann aus unserer Sicht nicht sein,“ so Wolfgang Freye abschließend. „Auch die Grünen hatten die Bebauung der benachbarten Fläche abgelehnt. Wir sind gespannt, wie sie sich jetzt verhalten.“

 

 


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