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Tempo 30 Schild

Tempo 30: Kommunen sollen selber entscheiden

Die Stadt Essen soll laut Antrag der linken Fraktion für die nächste Ratssitzung das Positionspapier „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten: Eine neue kommunale Initiative für stadtverträglicherenVerkehr der Städte Aachen, Augsburg, Freiburg, Hannover, Leipzig, Münster und Ulm unterstützen. Dazu der Fraktionsvorsitzende Daniel Kerekeš:

"Das Ziel ist die Änderung der Straßenverkehrsordnung. Den Kommunen soll es so ermöglicht werden, in eigenem Ermessen Tempo 30 dort anzuordnen, wo sie es verkehrlich, sozial, ökologisch und baukulturell als angemessen erachten. Das soll auch für ganze Straßenzüge im Hauptverkehrsstraßennetz gelten und ggf. auch stadtweit als neue Regelhöchstgeschwindigkeit.“

Bisher dürfen Städte Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen nur bei besonderen Gefahrensituationen  anordnen. Nach Ansicht der Ratsfraktion Die Linke können die Kommunen am besten selber entscheiden, wo Tempo 30 darüber hinaus sinnvoll ist. „Denn es gibt viele Stellen im Stadtgebiet, wo Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen auch unabhängig von besonderen Gefahrensituationen sinnvoll ist, wie z.B. auf Teilen der Frohnhauser Straße,  der Sommerburgstraße oder der Frankenstraße“, so Daniel Kerekeš weiter.

Die Städte, die bisher unterzeichnet haben, bekennen sich zur Notwendigkeit der Mobilitäts- und Verkehrswende mit dem Ziel, die Lebensqualität in den Städten zu erhöhen. In diesem Sinne soll Tempo 30 Teil einer Strategie zur Aufwertung des öffentlichen Raumes werden. Sie fordern ein vom Bund gefördertes begleitendes Modellvorhaben. Auch der Deutsche Städttetag plädiert für Modellversuche um Tempo 30 auszuprobieren. „Wir würden uns jedenfalls freuen, wenn der Rat der Stadt unserem Antrag nachkommt und Oberbürgermeister Thomas Kufen bittet, die Erklärung für lebenswerte Städte ebenfalls zu unterzichnen“, so Kerekeš abschließend.

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