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Preiswerten Wohnraum endlich zum Ziel machen

DIE LINKE. im Rat der Stadt hat sich in den letzten Jahren immer wieder für eine Quote von mindestens 30 % öffentlich geförderter Wohnungen bei Neubauprojekten ausgesprochen. Unter den 10 größten Städten der Bundesrepublik Deutschland ist Essen die einzige, die auf eine Quotenfestlegung für solche „Sozialwohnungen“ verzichtet. Das ist inakzeptabel, zumal sich die Zahl der Wohnungen, die aus der Sozialbindung herausfallen, erhöht hat. 2020 waren es 256 Wohnungen, 2021 schon 843 und 2022 werden es 1.089 sein. Die Anzahl der neu geförderten Wohnungen lag 2020 mit 431 am höchsten, im letzten Jahr betrug er gerade noch 175 Wohnungen.

„Der Bestand an öffentlich geförderten Wohnungen wird 2022 mit 17.629 Mietwohnungen einen absoluten Tiefstand erreichen,“ so Wolfgang Freye, für DIE LINKE. im Planungsausschuss. „Gleichzeitig stellen alle Untersuchungen zum Wohnungsmarkt wie zuletzt das Wohnungsmarktbarometer fest, dass es in Essen vor allem an preiswertem Wohnraum fehlt. Statt daran zu arbeiten, leistet die Stadt Essen sich Bauprojekte wie das der Firma Arsatec an der Heßlerstraße, bei dem 42 Wohnungen ausschließlich in Ein- und Zweifamilienhäusern vorgesehen sind und keine einzige öffentlich geförderte und damit mietpreisgebundene Wohnung. Wir finden, dass kann die Stadt nicht mehr durchgehen lassen! Immerhin sind die Mietpreise in Essen mit über 11 Euro/qm bei der Vermietung von Neubauwohnungen die höchsten in der Region.“

In der letzten Wahlperiode ist das Ziel einer festen Quote von mindestens 30 % für den öffentlich geförderten Wohnungsbau mehrfach von der Großen Koalition von SPD und CDU abgelehnt worden, Grüne und DIE LINKE. waren dafür. In der laufenden Wahlperiode wurde es erst im August letzten Jahres von der Schwarz-Grünen Koalition abgelehnt, SPD und DIE LINKE. waren dafür.

„Es wäre schön, wenn sich die Parteien der Mehrheitskoalition im Rat an das erinnern würden, was sie in der Opposition gefordert haben“, so Wolfgang Freye weiter. „Dabei gäbe es genau wie in der letzten Wahlperiode eine Ratsmehrheit für eine Quote für öffentlich geförderte Wohnungen, wenn die Koalitionszwänge aufgehoben würden. Und das wäre ja machbar, denn sie sind selbst auferlegt.“

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