Der Rat der Stadt hat es gestern abgelehnt, per Dringlichkeit eine Resolution zur Tarifauseinandersetzung an den Uniklinken von LINKE, Partei und Tierschutz auf die Tagesordnung zu nehmen. Allein die SPD-Fraktion hat diesem Anliegen außerdem zugestimmt. Mit der Resolution sollte sich der Rat dafür einsetzen, dass die Tarifparteien und die Landesregierung zu einer guten und schnellen Einigung im Interesse der Gesundheitsversorgung in Essen kommen. Dazu die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Heike Kretschmer:

„Wir bedauern es sehr, dass sich CDU und Grüne hinter dem formalen Argument versteckt haben, dass es keine Dringlichkeit gäbe, weil der Tarifkonflikt schon seit acht Wochen andauert. Dabei besteht ja gerade in der Länge der Auseinandersetzung die Dringlichkeit einer Einigung. Die Arbeitgeber haben bisher nur ein unzureichendes Angebot für die Pflegekräfte gemacht. Notwendig ist aber ein Verhandlungsvorschlag für einen Entlastungstarifvertrag für alle Beschäftigtenbereiche. Denn alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ,den Laden am Laufen halten‘ sind seit Jahren massiv überlastet, gerade auch vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie.“

Die Ratsfraktion DIE LINKE kann auch das Argument nicht nachvollziehen, dass eine Resolution des Rates der Stadt eine unzulängliche Einmischung in die Tarifautonmie sei. Schließlich sind die Kommunen verfassungsrechtlich Teil des Landes und die Länder sind die Träger der Unikliniken. Außerdem ist zur Finanzierung des Entlastungspaketes die Unterstützung des Landes notwendig. Trotz Zusagen an ver.di hier eine Lösung zu schaffen, ist hier seitens des Landes bisher nichts passiert.   

„Der Rat der Stadt Münster hat vor ein paar Tagen einstimmig eine ähnliche Resolution verabschiedet. Eine Resolution des Rates der Stadt Essen, wäre ein weiteres wichtiges Signal an die Tarifparteien gewesen“, so Heike Kretschmer abschließend. „Denn es ist schon fast fünf nach zwölf für eine Einigung angesichts von 1.700 abgesagten Operationen alleine in Essen. Es wird dringend Zeit, dass sich die Leitungen der Uniklinken bewegen.“