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Rüttenscheider Straße: Endlich entscheiden …

Die Ratsfraktion DIE LINKE. Essen ist dafür, endlich Entscheidungen zum Umbau der Rüttenscheider Straße zu einer Fahrradstraße, die den Namen verdient, zu treffen. Schon vor der Einrichtung der Fahrradstraße hat der Verkehrsgutachter mit einer Verkehrszählung belegt, dass der Auto-Verkehr vor allem im mittleren, engen Teilstück der Rü zwischen Rüttenscheider Stern und Martinstraße reduziert werden muss, wenn sich Auto-, Rad- und Fußgängerverkehr nicht gegenseitig behindern sollen. Diese Erkenntnis wurde nach gut einem Jahr Laufzeit sowohl durch die Verkehrsuntersuchung der Stadt als auch durch Aussagen aus der Polizei bestätigt.

„Wenn Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) die nötigen Schlussfolgerungen aus dieser Situation nicht ziehen will, so ist das reinste Auto-Lobby-Politik,“ so Wolfgang Freye, für DIE LINKE im Planungsausschuss. „Ich fahre selbst oft mit dem Fahrrad über die Rü und stecke immer wieder im Auto-Durchgangs- und Parkverkehr fest. Es ist zynisch, wenn Polizeipräsident Frank Richter im Widerspruch zu seinen eigenen Fachleuten nun darauf verweist, dass die Rü nicht ,unfallauffällig‘ ist. Denn darum ging es bei der Einrichtung der Fahrradstraße gar nicht. Der Kompromiss mit der Deutschen Umwelthilfe sieht auf der Rü vielmehr eine Fahrradstraße vor, um den Radverkehr zu fördern und die zum Teil hohen NO2-Emissionen in Essen unter die Grenzwerte zu drücken. Genau diese Förderung wird so nicht erreicht.“

Die Ratsfraktion DIE LINKE hat in der letzten Ratssitzung einen Antrag gestellt, mit dem die Verwaltung aufgefordert wird, endlich den schon vom Gutachter vorgesehenen Abbiegezwang im mittleren Bereich der Rü umzusetzen, um den Durchgangsverkehr anders zu leiten. Das kann aus Sicht der Fraktion DIE LINKE auch durch Einbahnstraßenregelungen geschehen, ggfs. in gegenläufiger Richtung. Der Antrag wurde in den Verkehrs- und Planungsausschuss geschoben und soll erst im Februar des nächsten Jahres erneut im Rat behandelt werden.

„Wie man hört, will die zuständige Dezernentin zumindest probeweise die ursprünglich vorgeschlagene Regelung umsetzen,“ so Wolfgang Freye weiter. „Das würde zumindest mal ein bisschen Bewegung in die Sache bringen. Abwarten ist keine gute Option, vor allem weil es wieder deutlich macht, welchen Stellenwert die von allen Seiten angeblich gewollte ,Verkehrswende‘ wirklich hat. Dabei können nach den Erfahrungen anderer Städte auch Einzelhandel und Gastronomie von den diskutierten Maßnahmen zur Verkehrsminderung eher profitieren, als verlieren.“