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Störfallverordnung des Bundes verzögert RS 1 LINKE stellt Dringlichkeitsantrag für Planungsausschuss
Die Ratsfraktion DIE LINKE kann nicht nachvollziehen, dass die Einstufung als Landesstraße und der mögliche Teilabriss des Bahndamms am Eltingviertel, zu jahrelangen Verzögerungen beim Bau des Radschnellweges RS 1 führen soll. So kommt durch die Einstufung als Landesstraße die neue Störfallverordnung des Bundes für die Streckenführung entlang des Chemiewerkes Evonik zur Geltung. Deshalb muss für diesen Streckenabschnitt ein Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden. Dazu erklärt Wolfgang Freye, für DIE LINKE im Planungsausschuss:
„Es ist schon absurd, dass ausgerechnet die sinnvolle Einstufung als Landesstraße dafür sorgt, dass die Störfallverordnung eingehalten werden muss, während ein normaler Radweg ohne Einschränkung hätte gebaut werden können. Jetzt muss die Kuh schnell vom Eis geholt werden, damit trotz Planfeststellungsverfahren möglichst noch in diesem Jahr gebaut werden kann. Wir haben deshalb für den nächsten Planungsausschuss einen Dringlichkeitsantrag gestellt, um sich dort mit Straßen NRW über ein möglichst schnelles Verfahren zu beraten.“
Die Ratsfraktion DIE LINKE regt an, auch für das Eltingviertel schnell zu prüfen, wie Teile des alten Bahndamms zur städte- und wohnungsbaulichen Entwicklung abgerissen werden können und gleichzeitig der RS 1 gebaut werden kann. “Bei der Entwicklung des Eltingviertels geht es um eine städtebauliche Entwicklung für die nächsten Jahrzehnte“, so Wolfgang Freye abschließend. „Da ist eine kluge Planung wichtig. Wichtig ist aber auch, dass der RS 1 möglichst schnell lückenlos fertig gebaut wird. Dazu sollte die Verwaltung einen Zeitplan vorlegen mit verschiedenen Alternativen.“