VRR-Aufschlag beim Sozialticket ist unsozial Schwarz-Gelbe Landesregierung muss Sozialticket erhalten

Die Ratsfraktion DIE LINKE lehnt den satten Aufschlag des Verkehrsverbundes Rhein Ruhr (VRR) beim Sozialticket um 6,3% auf 37,80 Euro ab und behält sich vor, dazu einen Antrag in die nächste Ratssitzung einzubringen. Die Landesregierung soll in die Pflicht genommen werden, die Finanzierung des Sozialtickets zu sichern, um so diese und weitere Preissteigerungen zu verhindern.

„Mit dieser Preiserhöhung wird das Sozialticket seinem Namen immer weniger gerecht“, so die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke. „Der Hartz-IV Regelsatz sieht nur 25,77 Euro im Monat für Mobilität vor. Das wird mit dem neuen Preis für das Sozialticket um fast 50% überstiegen.  Mit diesem Betrag sollen aber auch noch gleichzeitig Kosten für Fahrrad und Zubehör sowie Fahrten über die Stadtgrenze hinweg gedeckt werden, die nicht mit dem Sozialticket möglich sind.  Bezieherinnen und Bezieher von Hartz-IV müssen dies durch Einsparungen in anderen Bereichen kompensieren, um mobil bleiben zu können. Das ist angesichts des ohnehin zu gering bemessenen Regelsatzes unsozial und unzumutbar.“

Das Sozialticket trägt erheblich zur gesellschaftlichen Teilhabe finanziell Bedürftiger bei und wird von dieser Gruppe auch sehr gut angenommen. Besonders wird diese Steigerung die sogenannten „Aufstocker“ treffen, die ein so geringes Einkommen erzielen, dass sie zusätzlich Hartz-IV erhalten.  Diese stellen einen Großteil des Personenkreises dar, der das Sozialticket bezieht und darauf angewiesen ist, um zur Arbeit zu kommen. Damit rückt auch das Essener Ziel, den Anteil des ÖPNV am gesamten Verkehrsaufkommen auf 25% zu steigern, immer weiter in die Ferne. Denn die Verkehrsunternehmen profitieren von den durch das Sozialticket angestiegenen Fahrgastzahlen und den damit einhergehenden Einnahmen und Landeszuschüssen.  So heißt es in einer Vorlage des VRR: „Eine Einstellung hätte zur Folge, dass es sowohl im Jahr der Einstellung sowie in den Folgejahren zu nicht zu beziffernden Umsatzeinbußen kommt.“ Die Schwarz-Gelbe Landesregierung muss sich endlich zum Sozialticket bekennen und die Finanzierung sicherstellen.

„Auch die Erhöhungen beim Bärenticket finden wir problematisch, vor allem für Rentnerinnen und Rentner knapp über der Armutsgrenze. Gerade ältere Menschen sind in Sachen Mobilität auf den ÖPNV angewiesen und nutzen ihn auch vielfach“, so Gabriele Giesecke abschließend.