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Pressemitteilungen der Linksfraktion Essen


Linksfraktion Essen

Messe-Bürgerentscheid: Wahlkampf mit fairen Argumenten führenErnsthaft Alternativen zum überzogenen Messeausbau für 123 Mio. Euro prüfen

Die Ratsfraktion DIE LINKE sieht sich durch das Rechtsgutachten des Verwaltungsjuristen Achelpöhlerzur Wirkung des Bürgerentscheides bestätigt. Dazu Gabriele Giesecke, die die linke Ratsfraktion im Aufsichtsrat der Messe vertritt: „Wir haben uns von Anfang an für eine vertretbare Modernisierung der Messehallen eingesetzt. Durch das vorliegende... Weiterlesen


Linksfraktion Essen

LINKE kritisiert Versagen in der ArmutsbekämpfungStadt ist gefordert, die eigenen Möglichkeiten zu nutzen

Die aktuelle Studie des Paritätischen zur Armutsentwicklung belegt eindrucksvoll, dass die Maßnahmen gegen Armut, die in der Vergangenheit getroffen wurden, ins Leere gelaufen sind. Eine wachsende Anzahl von Menschen ist arm trotz Arbeit, prekäre Beschäftigung betrifft zunehmend die Masse der Erwerbstätigen. Auch von der schwarz-roten... Weiterlesen


Linksfraktion Essen

LINKE loben GrüneErkenntnisgewinn durch Evaluation

Als ausgesprochen hilfreich bezeichnet die LINKE-Ratsfraktion die jetzt vorliegende, von der Grünen-Ratsfraktion in Auftrag gegebene Evaluation zum Messe-ifo-Gutachten von 2009. Das damals von der Messe bestellte ifo-Gutachten zu den Beschäftigungseffekten diente bislang den Neubaubefürwortern als Argumentationshilfe. „Kritiker hatten von Beginn... Weiterlesen


Linksfraktion Essen

Messe ist überall – Fiasko mit AnsageDie Rechnung für die Bürger folgt nach der Kommunalwahl

Jenseits der Tatsache, dass der geplante MesseNeubau nachweislich unwirtschaftlich ist, bezeichnet die Ratsfraktion DIE LINKE das Verfahren um die Messe-Beschlüsse als absurd. In der über zwei Jahre andauernden Diskussion wurde über Bäume und „Tiffany-Glaskunst“ diskutiert, die Frage der Wirtschaftlichkeit wird bis heute ausgeklammert. Weder eine... Weiterlesen


Linksfraktion Essen

Klieves Meilensteine - Realitätsverlust zu Weihnachten

So eben teilt der Kämmerer in einem Schreiben an die Fraktionen mit, dass ihm ein weiterer "Meilenstein" bei der "erfolgreichen Haushaltssanierung" gelungen ist: Haushaltssperre 2014. Wie von der Ratsfraktion DIE LINKE befürchtet, betreibt Kämmerer Klieve seine Haushaltspolitik weiter mit Haushaltssperren. In der bisherigen Amtszeit des... Weiterlesen


Linksfraktion Essen

LINKE fordert verlässliche Finanzarchitektur für KommunenMesse-„Ertüchtigung“ unwirtschaftlich und verzichtbar

Die absehbar erforderlichen Verlustausgleiche für die städtische Holding EVV sind aus Sicht der LINKEN-Ratsfraktion ein Paradebeispiel für das Märchen von der Haushaltskonsolidierung. „Inzwischen sollte auch dem letzten klar geworden sein, dass wir eine Gemeindefinanzreform brauchen, die den Kommunen eine verlässliche und dauerhafte Entlastung... Weiterlesen


Linksfraktion Essen

Keine Antwort ist eine! LINKE: Beschäftigungseffekte der Messe nicht nachweisbar

Die von Messe-Neubaulobbyist, Verdi-Chef Lothar Grüll, am 9. November in der örtlichen Presse behaupteten massiven Beschäftigungseffekte der Messe Essen bei der Verwaltung und im Gesamtkonzern Stadt bewegen sich auch nach Ansicht der Stadt Essen offenbar unterhalb der Nachweisgrenze. Nicht anders ist es zu erklären, dass auch drei Monate nach einer... Weiterlesen


Linksfraktion Essen

BürgerInnenbüro eröffnet

Der Bundestagsabgeordnete Niema Movassat (DIE LINKE9 hat am heutigen Freitag, 13.12.2013, sein BürgerInnenbüro in Essen eröffnet. Er zieht mit seinem Mitarbeiter Daniel Kerekes ins Heinz-Renner-Haus in der Essener City. Ab sofort steht das Büro den Essener Bürgerinnen und Bürgern für Gespräche offen. Zur gut besuchten Eröffnungsfeier kamen... Weiterlesen


Hans Peter Leymann-Kurtz

Pressemitteilung

Hans Peter Leymann-Kurtz, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE und langjähriges Ratsmitglied zieht sich mit den bevorstehenden Kommunalwahlen im Mai 2014 aus der Ratspolitik zurück. Weder strebt er erneut die Spitzenkandidatur oder einen anderen Spitzenplatz auf der neuen Linken Ratsliste an, noch den erneuten Fraktionsvorsitz.  Diese... Weiterlesen


Linksfraktion Essen

EBE-Skandal: LINKE verlangt Aufklärung Steckt hinter Absprachen und Abfindungen ein System?

Die Ratsfraktion DIE LINKE verlangt von Oberbürgermeister Reinhard Paß Aufklärung bezüglich der, in der Presse erhobene, Vorwürfe demnach Klaus Kunze für sein Ausscheiden als (nebenamtlicher) Geschäftsführer eine fürstliche Abfindung   der EVV Verwertungs- und Betriebs GmbH (EVB) erhielt. „Ich komme aus dem Staunen nicht mehr heraus“, erklärt... Weiterlesen


Linksfraktion Essen

Werbung für die Messelobby LINKE: Stadtverwaltung lässt sich vor den Karren spannen

Angesichts des Interviews von Stadtsprecherin Nicole Mause in der WAZ, ist LINKE-Ratsfraktion mehr denn je besorgt über die Neutralität der Stadtverwaltung gegenüber dem Bürgerentscheid. Frau Mause hält es zum einen für eine Bagatelle, dass das Pro-Messe-Bündnis zu früh und wild plakatiert hat, zum anderen hat sie kein Problem mit Ihrer eigenen... Weiterlesen


Linksfraktion Essen

LINKE: Staatsanwaltschaft trifft weise Entscheidung

Die Verfahrenseinstellung zur „Bärendelle“ ist ein Akt der Vernunft und die Umsetzung demokratischer Spielregeln „Erfreut haben wir die Mitteilung über die Verfahrenseinstellung, gegenüber den Besetzern der Bärendelle, zur Kenntnis genommen“, teilt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Janina Herff mit. „Es war die einzig richtige... Weiterlesen


Linksfraktion Essen

LINKE fordert Rücktritt Oberbürgermeister ist nicht Teil der Lösung, sondern längst Teil des Problems

Angesichts immer neuer Enthüllungen, aktuell der „versehentlichen“ Ausstellung eines „Persilscheins“ für Ex-EBE-Chef Klaus Kunze, empfiehlt die LINKE-Ratsfraktion dem OB den Amtsverzicht. „Die Hinweise verdichten sich zunehmend, dass Reinhard Paß beim EBE-Skandal nicht Teil der Lösung, sondern längst Teil des Problems ist“, so... Weiterlesen


Linksfraktion Essen

LINKE: Kein Sparen zu Lasten der ÄrmstenAnpassung der Mietobergrenzen überfällig

Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt das Urteil des Landessozialgerichts NRW, wonach die über 44.000 Bedarfsgemeinschaften in Essen höhere Mietkosten geltend machen können. Erst vor gut einem Jahr hat die Stadt Essen durch einen Trick eine höhere Anhebung der angemessenen Miethöhe verhindert. „Sozialdezernent Renzel ist mit seinem Versuch, zu... Weiterlesen


Linksfraktion Essen

Arm trotz ArbeitLINKE: Optionskommune schadet mehr als dass sie nützt

Für die Äußerungen des Essener Unternehmensverbandes, Erwerbslose hätten ein Motivationsproblem, hat die LINKE-Ratsfraktion kein Verständnis. Viele Arbeitgeber zahlen Niedrigstlöhne, im vollen Bewusstsein, dass das JobCenter die Löhne aufstocken muss. So werden Dumpinglöhne durch die öffentliche Hand subventioniert und Unternehmer entlastet. Allein... Weiterlesen


Linksfraktion Essen

Sozialdezernent für Flüchtlinge in TurnhallenLINKE: Menschenwürde bleibt auf der Strecke

Die Pläne der Verwaltung zur menschenunwürdigen Unterbringung von Asylbewerbern in Behelfsunterkünften erreichen einen neuen Tiefpunkt. Nachdem der Sozialdezernent die Pläne einer sozial ausbalancierten, stadtweiten Flüchtlingsunterbringung nicht eingehalten hat, brachte er auf der letzten Ratssitzung gar die Unterbringung in Turnhallen ins... Weiterlesen


Linksfraktion Essen

LINKE plädiert für EBE-Sonderausschuss

Zur Stellungnahme des CDU-Fraktionsvorsitzenden Thomas Kufen bezüglich der weiteren Aufklärung der EBE-Affäre erklärt LINKEN-Fraktionsvorsitzender Hans Peter Leymann-Kurtz: „Dies Skepsis des Kollegen Kufen, einen Ausschuss einzurichten, den die Gemeindeordnung vom Prinzip her nicht vorsieht, hatte ich ursprünglich auch. Ich stelle jedoch... Weiterlesen


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LINKE: Pfingst Open Air nicht kaputtkürzenVerwaltung muss Kooperationsvereinbarung einhalten

„Die Kooperationsvereinbarungen zwischen Verwaltung und dem Rockförderverein, zur Fortführung des Pfingst Open Airs sind unbedingt einzuhalten“, kommentiert Janina Herff für die LINKE im Jugendhilfeausschuss, die derzeit akute Gefährdung der Veranstaltung. „Das Pfingst Open Air mit seinem „Umsonst und Draußen Charakter“ darf nicht... Weiterlesen


Linksfraktion Essen

Haushalt: LINKE für Aktivierung der Einnahmeseite

„Während die Bürgerinnen und Bürger durch steigende Abgaben und Einschnitte immer weiter belasten werden, hat das Viererbündnis große, gesunde Unternehmen verschont“, stellt LINKEN-Fraktionsvorsitzender Hans Peter Leymann-Kurtz fest. „Von Haushaltspolitik mit Augenmaß kann schon lange keine Rede mehr sein.“ Eine letzte Anpassung des... Weiterlesen