Pressemitteilungen
Die Ratsfraktion Die Linke spricht sich für den Bau einer Gesamtschule im Essener Süden aus, wie es auch in der aktuellen Schulentwicklungsplanung der Stadt vorgesehen ist. Die Position des CDU-Ratsherrn Dirk Kalweit, der sich für ein weiteres Gymnasium stark macht, kann sie nicht nachvollziehen. Dazu die Fraktionsvorsitzende Heike… Weiterlesen
Die Ratsfraktion Die Linke teilt die Argumentation des Offenen Briefes eines breiten Essener Bündnisses gegen die Einführung von Bezahlkarten für Flüchtlinge. Bochum und Dortmund wollen die Bezahlkarte aus guten Gründen nicht einführen, denn sie vergrößern den bürokratischen Aufwand - gegenteilige Belege ist die Stadt Essen bisher schuldig… Weiterlesen
Der Kreisverband und die Ratsfraktion Die Linke halten den Vorschlag der Grünen, die Essener Bürgerinnen und Bürger in einem Ratsbürgerentscheid über den Ausbau des RWE-Stadions entscheiden zu lassen, für eine diskussionswürdige Idee. Schließlich ist die geplante Investition von über 20 Mio. Euro für eine Stadt wie Essen kein Pappenstiel. Heike… Weiterlesen
Die Ratsfraktion Die Linke hält eine Erhöhung der Kosten der Unterkunft (KdU) für Bürger- und Sozialgeldempfänger von 1 Euro zum 1. April 2024 für völlig unzureichend. Die KdU stellen eine Obergrenze für die vom Jobcenter bzw. Sozialamt anzuerkennenden Mietkosten dar. Im Januar 2022 betrugen die KdU für einen Alleinstehenden 416 Euro, im September… Weiterlesen
Die Ratsfraktion Die Linke lehnt die Pläne des Sozialdezernenten Peter Renzel zur Einführung einer Arbeitspflicht für Geflüchtete in Essen ab und auch die Überlegungen zu deren bundesweiten Einführung. Stattdessen sollten die vielen gesetzlichen Einschränkungen und komplizierten Verbote aufgehoben werden, die Asylsuchenden und Geduldeten den Zugang… Weiterlesen