Pressemitteilungen
CDU/FDP-Landesregierung und Bezirksregierung müssen endlich handeln Die Ratsfraktion DIE LINKE. Essen hält es für inakzeptabel, dass die Bezirksregierung und die schwarz-gelbe Landesregierung erst im Januar 2019 den neuen Luftreinhalteplan für Essen vorlegen will. „Eine solche erneute Verschiebung ist völlig unmöglich, man hat den Eindruck,… Weiterlesen
Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt es, dass sich die städtische Beigeordnete Simone Raskob jetzt auch für eine Diesel-Nachrüstung auf Kosten der Hersteller ausspricht, statt auf Kosten der Steuerzahler. Die Verwaltung hatte vorher die Förderung der Umrüstung von Dieselfahrzeugen auf Kosten der Steuerzahler an die erste Stelle ihres… Weiterlesen
Seit Monaten wartet das Ruhrgebiet auf das Ja der Landesregierung zur Beteiligung an den rund 256 Mio. Euro Kosten für Investitionen und Durchführung der Internationalen Gartenausstellung (IGA) 2027 im Ruhrgebiet. Die Zeit drängt, denn die Bewerbungsfrist läuft am 30. Juni ab. Für DIE LINKE ist es ärgerlich, dass die schwarz-gelbe Landesregierung… Weiterlesen
Dass E-Autos an Essener Parksäulen nicht voll aufgeladen werden können, weil nach zwei Stunden ein Knöllchen droht, klingt für die Ratsfraktion DIE LINKE nach „Absurdistan“. Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass Essen von der Bundesregierung als Modellstadt zur Verbesserung der Luftqualität auserkoren worden ist und die Förderung der… Weiterlesen
Umrüstung von Diesel-Fahrzeugen auf Kosten der Steuerzahler wäre untragbar. Die Ratsfraktion DIE LINKE sieht es kritisch, dass die Verwaltung den ohnehin schon ohne Beteiligung der politischen Gremien erarbeiteten Maßnahmenplan im Rahmen der Rolle der Stadt Essen als „Lead City“ nun wieder ohne Beteiligung der politischen Gremien priorisiert hat. Weiterlesen