Pressemitteilungen

Die Ratsfraktion DIE LINKE fordert von der Schwarz-Gelben Landesregierung die komplette Weiterleitung der Integrationspauschale an die Kommunen und damit die Einhaltung ihrer Wahlversprechen. Von den 435. Mio. Euro, die NRW seit 2016 jährlich zustehen, sollen dieses Jahr erstmals lediglich 100 Mio. Euro an die Kommunen weitergereicht werden. Auf… Weiterlesen

Die Ratsfraktion DIE LINKE erteilt der Forderung von Geschäftsleuten in der Innenstadt, die Videoüberwachung auf den Heinrich-Reisner-Platz auszuweiten, eine Absage. Nach Auskunft der Polizei sind dort weder gehäuft Straftaten zu verzeichnen, noch werde dort mit Drogen gedealt. „Wir hatten befürchtet, dass die Videoüberwachung am Rheinischen Platz… Weiterlesen

Nach Auffassung der Ratsfraktion DIE LINKE haben die Entsorgungsbetriebe Essen (EBE) mit ihren Aussagen zum Winterdienst die Kritik an ihrer Vorbereitung auf den Winterdienst indirekt bestätigt. Auslöser der Kritik war die in großen Teilen des Stadtgebietes unzumutbare Situation bei den Schneefällen am 11.12. 2017. „Wenn die EBE sich damit… Weiterlesen

Verwundert ist die Ratsfraktion DIE LINKE. Essen über der Interessengemeinschaft Rüttenscheid (IGR) und der FDP an einem Antrag der Grünen Ratsfraktion zur Entwicklung eines „nachhaltigen Moilitätskonzeptes“ für Rüttenscheid. Einen entsprechenden Antrag hat der Rat in die zuständigen Fachausschüsse und die Bezirksvertretung II verwiesen. „Vor… Weiterlesen

Die Ratsfraktion DIE LINKE nimmt die Sorgen der Immobilien- und Standortgemeinschaft City Nord (ISG) über die Situation in der nördlichen Innenstadt ernst, weist aber gleichzeitig eine pauschale Stigmatisierung der sogenannten Mhallami-Libanesen entschieden zurück. „Wir halten die Schaffung eines Arbeitskreises zur Situation in der nördlichen… Weiterlesen