Pressemitteilungen

Die Ratsfraktion DIE LINKE findet es fragwürdig, dass die Essener Verwertungs- und Betriebsgesellschaft (EVB) ab dem 1. Januar keine Müllcontainer mehr auf den Essener Wochenmärkten aufstellen will, ohne vorher mit den Markthändlern über andere Lösungen gesprochen zu haben. „Das ist Politik nach Gutsherrenart“, so Ratsherr Wolfgang Freye. „Eine… Weiterlesen

Weil die neue Gebührenordnung des Düsseldorfer Flughafens keinen Fortschritt für die lärmgeplagten Bürgerinnen und Bürger im Essener Süden bringt, unterstützt die Ratsfraktion DIE LINKE die Kritik der „Bürger gegen Fluglärm“. Denn die Lärmzuschläge für späte Flüge werden nicht bzw. nur unzureichend erhöht. Damit versäumt die schwarz/gelbe… Weiterlesen

Die Ratsfraktion DIE LINKE ist darüber empört, dass die schwarz-gelbe Landesregierung das Sozialticket im Nahverkehr ab 2020 nicht mehr fördern will. Damit stellt sich die Landesregierung gegen die Stadträte in Duisburg, Essen, Dortmund, Bochum und Wesel, sowie gegen den Regionalverband Ruhr, die sich mit den Stimmen der CDU für den Erhalt des… Weiterlesen

Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt das Urteil des Verfassungsgerichtshofes NRW, nach dem die von den Landtagsfraktionen von CDU, SPD und Grünen in der letzten Legislaturperiode beschlossene 2,5%-Sperrklausel verfassungswidrig ist. Grund dafür ist, dass durch die Sperrklausel der Grundsatz der Gleichheit der Wahl verletzt wird und keine… Weiterlesen

Wenn es nach der Ratsfraktion DIE LINKE geht, sollte der Rat in seiner Sitzung am kommenden Mittwoch in einem Beschluss bekräftigen, dass der Linksabbieger von der Henri Dunant Str. in die Witteringstr. in jedem Fall gebaut wird und die Anzahl der Wohnungen auf dem alten PH-Gelände auf 298 begrenzt wird. Das beantragt die Ratsfraktion in einem… Weiterlesen