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Pressemitteilungen


Reduzierung der Kitagebühren richtig GroKo leistet wieder vorauseilenden Gehorsam

Die Ratsfraktion DIE LINKE weist den Vorwurf der Großen Koalition von SPD und CDU zurück, dass es sich bei der Halbierung der Kitagebühren und der damit einhergehenden Entlastung für Familien um puren Populismus handelt. „Das einzig populistische an diesem Vorschlag ist, dass er von der EBB-Fraktion kommt“, so die Fraktionsvorsitzende Gabriele… Weiterlesen


DIE LINKE begrüßt „Aus“ für acht Sonntage Auch andere gehören auf Prüfstand – Sonntagsschutz ist Arbeitsschutz

Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt es, dass die Stadtverwaltung acht der 33 verkaufsoffenen Sonntage für nicht genehmigungsfähig hält. Auch wenn das nicht ausreichend ist, sind jetzt wenigstens die Innenstadt-Sonntage gestrichen. Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Urteil vom November letzten Jahres die hohen gesetzlichen Hürden für… Weiterlesen


Mehr Unterstützung für Geflüchtete in Wohnungen LINKE stellt Anträge für ein Konzept und mehr Sozialarbeiter

Die Ratsfraktion DIE LINKE hält das Hilfskonzept für die Flüchtlingsbetreuung für längst überfällig, das Sozialdezernent Peter Renzel im Dezember vorlegen will. Denn es ist ein Riesenhemmschuh für die Integration, dass die Stadt Essen nicht in der Lage ist, geflüchteten Menschen in Wohnungen eine ausreichende Hilfestellung zu gewährleisten.   „Auf… Weiterlesen


Planungssicherheit für den Hundeverein schaffen Räumungsklage gegen DVG Essen-West zurückziehen

Für die Ratsfraktion DIE LINKE ist es unverständlich, dass es zwischen der Stadt Essen und dem  Hundeverein DVG MV Essen-West e.V. immer noch keine einvernehmliche Lösung zur Weiternutzung des Vereinsgeländes geben soll. Oberbürgermeister Thomas Kufen hatte bereits vor Wochen angekündigt, dass die Stadt die Räumungsklage zwar nicht zurückziehen,… Weiterlesen


Soziale Schieflage bei Schwimmpreise verhindern LINKE gegen Mehrbelastung für Hartz-IV-Bezieher und arme Kinder

Die Ratsfraktion DIE LINKE lehnt eine Mehrbelastung von Hartz-IV-und anderen Sozialleistungsbeziehern, die sowieso schon am Rande des Existenzminimums leben, bei den Eintrittspreisen für die Schwimmbäder ab. Das soll im Sportausschuss und im Rat der Stadt demnächst beschlossen werden. Die Sozialpreise sollen in allen Bädern steigen, die normalen… Weiterlesen

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