Pressemitteilungen

Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt die Absicht der Verwaltung, durch eine intensive Prüfung von Maßnahmen zur Luftreinhaltung Diesel-Fahrverbote in Essen abzuwenden. Allerdings muss sich die Stadt auch auf die Umsetzung eines möglichen Fahrverbotes vorbereiten, da dieses letztlich im Entscheidungsbereich von Gerichten und nicht der Stadt liegt. … Weiterlesen

Die Ratsfraktion DIE LINKE ist nicht der Meinung von Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU), dass es bei der bisherigen Regelung des Verbots politischer Veranstaltungen in städtischen Gebäuden drei Monate vor Wahlen bleiben sollte. „Ein einfaches “weiter so’ bringt nichts,“, so die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke. „Es gibt zu viele… Weiterlesen

Die Ratsfraktion DIE LINKE. begrüßt die kritische Haltung der Händler in den Stadtteil-Zentren gegen eine Ausweitung der verkaufsoffenen Sonntage durch die neue schwarz-gelbe Landesregierung. Diese will die verkaufsoffenen Sonntage von vier auf acht pro Stadtteil anheben und innerhalb einer Kommune insgesamt die Obergrenze von elf auf 16 Sonntage… Weiterlesen

Dass das Ausländeramt personell nicht in der Lage ist, neue Adressen von Geflüchteten schnell genug an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) weiterzuleiten, ist für die Ratsfraktion DIE LINKE ein Skandal. Denn das kann dazu führen, dass die Anerkennung als Flüchtling gefährdet wird, weil die Betroffenen ihre Anhörungstermine nicht… Weiterlesen

Für die Ratsfraktion DIE LINKE. sind die bisher 2.200 fehlenden Betreuungsplätze ein unhaltbarer Zustand und das Ergebnis einer fehlenden Bedarfsplanung. Tatsächlich liegt der tatsächliche Bedarf noch höher, da neben den 750 bisher noch nicht bearbeiteten Fällen die wachsenden Plätze in der Kindertagespflege sowie Notgruppen und … Weiterlesen