Pressemitteilungen

Die Ratsfraktion DIE LINKE unterstützt die Aussage des Caritas-Direktors Björn Enno Hermanns, nach der eine Obergrenze für Geflüchtete „Unfug“ sei. Ebenso kritisiert er eine Begrenzung des Familiennachzugs, da diese nachweislich die Integrationschancen beeinträchtigt. Gleichzeitig weist die Ratsfraktion die herabsetzenden Worte des ehemaligen… Weiterlesen

Die Ratsfraktion DIE LINKE hält es für unzumutbar, dass die Stadt Essen bei rund 30 Tagesmüttern mit über 50.000 Euro „in der Kreide steht“. Auch wenn diese Außenstände bis zum 20. Oktober beglichen werden sollen, gibt es viele offene Fragen. So steht der Vorwurf der Tagesmütter im Raum, dass die Stadt Essen bürokratischer als andere Städte… Weiterlesen

Nach Ansicht der Ratsfraktion DIE LINKE dürfen die überzogenen Mieterhöhungen durch die Wohnungsgesellschaft Convert im Hörsterfeld nicht dazu führen, dass Sozialmieter ihre Wohnungen verlieren. Sie unterstützt deshalb die Forderung der Mietergemeinschaft Essen nach Einführung des „Dortmunder Modells“. In Dortmund werden die Kosten der Unterkunft… Weiterlesen

DIE LINKE. Essen lehnt die Forderung von Oberbürgermeister Thomas Kufen nach einer Obergrenze bei der Zuwanderung als inhuman und rechtswidrig ab. Denn das deutsche Asylrecht und  die Genfer Flüchtlingskonventionen sehen eine Obergrenze nicht vor, die damit gegen geltendes Recht verstoßen würde. „Oberbürgermeister Thomas Kufen kann die AfD nicht… Weiterlesen

„Mit Videoüberwachung werden Straftaten nicht verhindert, sondern nur verlagert“, so Ratsfrau Ezgi Güyildar. „So auch am Rheinischen Platz. Seitdem dieser videoüberwacht wird, werden die Drogengeschäfte an anderen Stellen abgewickelt. So setzt sich ein Kreislauf in Gang der immer mehr Videoüberwachung nach sich zieht. Dabei ist Videoüberwachung… Weiterlesen