Dazu erklärt Eliseo Maugeri, Co-Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke: „Die geplante Angleichung der Hebesätze verschärft die soziale Schieflage auf dem Essener Wohnungsmarkt. Wohnen wird teurer, während Geschäftsgrundstücke entlastet werden. In einer Zeit, in der Mieten, Nebenkosten und Lebenshaltungskosten immer weiter steigen, darf die Stadt die Belastungsverschiebungen der Grundsteuerreform nicht auf Mieter:innen und selbstnutzende Eigentümer:innen abwälzen. Das ist sozialpolitisch falsch!“

Die Linke hat deshalb beantragt, die Rückkehr zu einem einheitlichen Hebesatz nicht weiterzuverfolgen. Stattdessen soll die Verwaltung bis zum 30. Juni 2026 eine überarbeitete Satzung mit differenzierten Hebesätzen für Wohn- und Nicht-wohngrundstücke vorlegen. Dabei soll die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung berücksichtigt und die Begründung der Differenzierung rechtlich tragfähig nachgeschärft werden. Ziel ist eine Lösung, die rechtssicher ist und Wohnen nicht weiter verteuert.

Sollte eine überarbeitete Satzung für 2026 nicht rechtzeitig möglich sein, fordert Die Linke spätestens für 2027 ein Konzept für eine sozial gerechte Grundsteuererhebung. Dazu gehören differenzierte Hebesätze, die Prüfung einer Grundsteuer C für unbebaute baureife Grundstücke sowie weitere Instrumente gegen Bodenspekulation. Die Linke fordert eine Boden- und Steuerpolitik, die Wohnen schützt und sich am Gemeinwohl orientiert statt an Renditeerwartungen auf dem Wohnungsmarkt.

Maugeri schließt ab: „Die bisherigen Gerichtsentscheidungen verbieten differenzierte Hebesätze nicht grundsätzlich. Essen muss deshalb prüfen, wie die Satzung besser begründet und rechtlich tragfähig ausgestaltet werden kann. Statt einer vorschnellen Angleichung zulasten des Wohnens brauchen wir eine rechtssichere und sozial gerechte Lösung.“

Der RadEntscheid war in der Vergangenheit mit dem Ziel initiiert worden, den Radverkehr in Essen strukturell zu stärken, die Verkehrssicherheit zu erhöhen und den Anteil des Radverkehrs nachhaltig auszubauen. Der Rat hatte zentrale Forderungen dieser Initiative bereits aufgegriffen und entsprechende Maßnahmen zugesagt. Mit der nun verabschiedeten Leitlinie sieht Die Linke jedoch die Gefahr, dass diese Zusagen in ihrer Verbindlichkeit abgeschwächt werden und an politischer Priorität verlieren.

Vor der Sitzung tauschten sich die Ratsmitglieder der Fraktion im Rathaus mit Aktiven des RadEntscheids aus, dankten ihnen für ihr Engagement und bekräftigten ihre Unterstützung. „Der RadEntscheid steht für konkrete Verbesserungen und breite Beteiligung in unserer Stadt. Dass diese Verbindlichkeit nun aufgeweicht wird, ist ein falsches Signal“, erklärt Co-Fraktionsvorsitzender Eliseo Maugeri.

Die Linke im Rat der Stadt Essen fordert, die ursprünglichen Beschlüsse zum RadEntscheid konsequent umzusetzen. Dazu gehören der schnelle Ausbau sicherer Radwege, eine klare Priorität für den Umweltverbund sowie verbindliche Zeitpläne und überprüfbare Ziele. Zudem müsse die Stadt zivilgesellschaftliche Initiativen stärker in Entscheidungsprozesse einbinden.

„Eine glaubwürdige Verkehrswende braucht Verlässlichkeit. Wer Beschlüsse fasst, muss sie auch umsetzen – alles andere untergräbt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger“, so Ratsherr Ben Kohlstedt abschließend.

„Schon die Aussagen zu Verkehr & Mobilität im Koalitionsvertrag lesen sich wie eine entschlossene Verweigerung von Zukunft. Viele der dort getroffenen Aussagen verweisen auf ein Verständnis von Mobilität, das vor allem am Auto ansetzt – allem Schönsprech zum Trotz“, erklärt Stefan Hochstadt, verkehrspolitischer Sprecher für Die Linke im Rat der Stadt Essen.

Besonders kritisch sieht Die Linke, dass der Fußverkehr in den Ausführungen komplett vergessen wird. Zwar werde im Eingangssatz noch festgestellt, dass Mobilität mit dem ersten Schritt vor die Tür beginne, konkrete Maßnahmen für sichere und attraktive Wege für Fußgängerinnen und Fußgänger fehlten jedoch vollständig. Gleichzeitig sieht die Partei eine klare Abkehr von den Zielen des RadEntscheids, der 2020 von über 23.000 Essenerinnen und Essenern unterstützt wurde.

„Die Aussagen der Koalition lesen sich wie eine Einladung an die Deutsche Umwelthilfe, den damaligen Vergleich gerichtlich einzuklagen – mit dem erneuten Risiko von Fahrverboten“, so Hochstadt weiter.

Auch beim öffentlichen Nahverkehr bleibt es bei wohlklingenden Worten ohne ausreichende finanzielle Perspektive. Während Bus und Bahn lediglich rhetorisch gestärkt werden, werden die erheblichen kommunalen Kosten des Autoverkehrs vollständig ausgeblendet.

Mit Blick auf Verkehrssicherheit, Luftqualität und Lebensqualität fordert Die Linke im Rat der Stadt ein Umdenken in der Essener Verkehrspolitik. Eine moderne Mobilitätspolitik muss den öffentlichen Raum neu verteilen und Fuß-, Rad- sowie öffentlichen Verkehr konsequent stärken. Zahlreiche europäische Städte zeigen bereits, dass dadurch Sicherheit, Gesundheit und Lebensqualität steigen. Aus Sicht der Linken droht Essen diesen Weg zu verpassen, „wenn weiterhin am Primat des Autoverkehrs festgehalten wird“, Hochstadt abschließend.

Die angekündigte Schließung des französischen Glasherstellers Verallia in Essen-Karnap ist ein harter Schlag für die Beschäftigten, ihre Familien und den gesamten Industriestandort Essen. 310 Arbeitsplätze sollen gestrichen werden – hinzu kommen zahlreiche indirekt betroffene Stellen bei Zulieferern und Dienstleistern. Bereits in den vergangenen zwei Jahren wurden über 100 Stellen abgebaut. Nun soll die Produktion vollständig eingestellt werden. Dazu Joanna Baumgart, für Die Linke im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit:

„Hier zahlen die Beschäftigten den Preis für eine widersprüchliche Politik und eine Konzernstrategie, die sich vor allem an Renditezielen orientiert. Nun sollte vonseiten der Stadt schnell geprüft werden, wie der Standort noch erhalten werden kann. Sollte das nicht gelingen, braucht es mindestens echte Anschlussperspektiven für die Beschäftigten. Gerade auch für die 22 Auszubildenden sollten umgehend verbindliche Lösungen zur Fortführung ihrer Ausbildungen geschaffen werden.“

Nach Ansicht der Linken ist die Schließung auch deshalb zu kritisieren, weil noch vor Kurzem in eine klimafreundlichere Produktion investiert wurde. So hätte das Glaswerk wegweisend für nachhaltige Lösungen sein können – immerhin ist Verallia auch Marktführer in Europa bei der Herstellung von Glasverpackungen. Dass das Werk nun trotzdem geschlossen werden soll, ist aus Sicht der Linken daher nicht nur sozial unverantwortlich, sondern auch wirtschaftlich. Dazu Liesa Schulz, Co-Fraktionsvorsitzende für Die Linke im Rat der Stadt Essen:

„Verallia lässt den notwendigen Strukturwandel genauso fallen, wie seine Beschäftigten. Das ist verantwortungslos! Essen braucht sichere, gut bezahlte Arbeitsplätze und eine Politik, die unsere Zukunft klimagerecht gestaltet. Dass nun alle schockiert sind, zeigt die strukturellen Probleme in solchen Fragen: Private Konzerne machen Profite, während die Beschäftigten und die Stadtpolitik hinten anstehen. Von Oberbürgermeister Kufen erwarten wir nun, dass er sein Versprechen, sich konsequent für die Beschäftigten einzusetzen, einhält.“

In rassistisch gefärbten Redebeiträgen bekräftigten AfD und Kai Hemsteeg (FDP-EBB) ihre Unterstützung für die Einführung der Bezahlkarte und beantragten ihrerseits teilweise noch weitreichendere Maßnahmen, beispielsweise die Karte auch für Geflüchtete aus der Ukraine einzuführen.

Der Co-Fraktionsvorsitzende für Die Linke im Rat der Stadt Essen, Eliseo Maugeri, nimmt deutlich Stellung zu der politischen Haltung der anderen Redner und sagt:

„Bei der Bezahlkarte wird oft so getan, als ginge es hier nur um Verwaltungstechnik. Doch wer mit den Betroffenen spricht, merkt schnell: Es geht um Würde. Nordrhein-Westfalen zwingt uns nicht dazu. Es gibt eine Opt-Out-Regelung, keinen Sachzwang, keine Frist – wir treffen also eine bewusste Entscheidung.“

Mit der Entscheidung von CDU und SPD wird das ohnehin knapp bemessene Existenzminimum von Geflüchteten künftig an technische Einschränkungen und Kontrollmechanismen gebunden. Bargeldverfügungen werden begrenzt, Überweisungen eingeschränkt, individuelle Bedarfe erschwert. Damit wird aus einer Sozialleistung, die das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum sichern soll, ein Instrument der Kontrolle.

Die Bezahlkarte löst kein einziges integrationspolitisches Problem. Sie verhindert weder Flucht noch beschleunigt sie Verfahren. Sie spart kein Geld – im Gegenteil: Die Einführung neuer technischer Systeme, Vertragsbindungen mit externen Anbietern und zusätzlicher Verwaltungsaufwand verursachen erhebliche Kosten. Geld, das in Sprachkurse, Beratung, Bildungsangebote oder Personal investiert werden müsste, fließt stattdessen in ein bürokratisches Kontrollsystem.

CDU und SPD hätten die Möglichkeit gehabt, ein klares Signal für Menschenwürde und kommunale Selbstbestimmung zu setzen. Stattdessen schließen sie sich einer Symbolpolitik an, die Misstrauen schürt und gesellschaftliche Spaltung vertieft.

Für Die Linke ist klar:
 Das Existenzminimum ist kein politisches Druckmittel. Es ist ein Grundrecht. Wer es einschränkt, überwacht oder stigmatisiert, stellt soziale Teilhabe infrage.

Wir werden diese Entscheidung politisch und öffentlich weiter kritisch begleiten und uns gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Initiativen für eine Stadt einsetzen, in der Unterstützung nicht an Bedingungen der Kontrolle geknüpft wird.

Menschenwürde ist nicht verhandelbar – auch nicht per Ratsbeschluss.

„Wir sprechen den betroffenen Familien unser Mitgefühl aus und verurteilen diese abscheuliche und zutiefst respektlose Tat. Seitens der Polizei erwarten wir eine schnelle und umfassende Aufklärung der Tat und deren möglichen Hintergründe. Nur so wird es möglich sein, gemeinsam zu überlegen, was alles notwendig ist, um solchen Angriffen auf die Totenruhe begegnen zu können.“

Aus Sicht der linken Ratsgruppe gedeihen solche Taten in einem Klima, in dem Abwertung und Ausgrenzung wieder gesellschaftsfähig erscheinen – auch, weil führende Politiker ein Stadtbild zeichnen, das ohne Menschen mit Migrationsgeschichte vermeintlich harmonischer wäre. Dazu Heike Kretschmer weiter: „Rassismus und Antisemitismus, auch antimuslimischer Rassismus nehmen massiv in unserer Gesellschaft zu.Wenn muslimische Friedhöfe geschändet werden und jüdische Menschen nicht mehr offen ihre Kippa tragen oder Hebräisch sprechen können, ist ein gesellschaftlicher Kipppunkt erreicht, dem die Stadtgesellschaft Essens gemeinsam entschlossen entgegentreten muss.“

Die Linke wird den Vorfall in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung thematisieren. Dazu Thekla Wahoff, für Die Linke in der BV VI:„Ich werde eine Anfrage stellen, wie der Stand der Aufklärung ist, welche Maßnahmen möglich sind, um die Sicherheit auf den Friedhöfen – insbesondere auf kulturell sensiblen Flächen – zu erhöhen. Dabei soll auch die Zusammenarbeit mit Grün und Gruga sowie mit den Religionsgemeinschaften und der Kommission Islam und Moscheen geprüft werden.“

„Wir begrüßen, wenn es mehr Bewohnerparkzonen geben soll. Doch das eigentliche Problem sind die wachsende Zahl und Größe der Autos. Zudem blockieren übergroße Fahrzeuge wie Klein-LKWs, Camper oder Wohnwagen in Stadtvierteln mit hohem Parkdruck wertvollen Raum und schaffen gefährliche Sichtbarrieren. Deshalb haben wir im Sommer beantragt, solche übergroßen Fahrzeuge generell aus besonders belasteten Stadtteilen auszuschließen – allerdings ohne Unterstützung von CDU und Grünen.‘‘

Aus Sicht der Ratsgruppe Die Linke ist die ÖPNV-Anbindung in Rüttenscheid unzureichend. Wer abseits der Hauptachsen wohnt, hat es schwer, mit Bus und Bahn zur Arbeit zu kommen. Ohne besseren Nahverkehr bleibt die Verkehrswende Stückwerk, zumal es eine strukturelle Bevorzugung des Autoverkehrs gibt: von steuerlichen Subventionen wie Dienstwagenprivileg und Pendlerpauschale bis hin zu „geduldetem“ Falschparken im Stadtgebiet.

Die Linke fordert eine Staffelung der Bewohnerparkgebühren nach Fahrzeuggröße. Dazu Stefan Hochstadt weiter: „Es ist ungerecht, dass ein kleiner Smart genauso viel kostet wie ein riesiger SUV. Das Bundesverwaltungsgericht hat ausdrücklich bestätigt, dass Kommunen hier differenzieren dürfen. Essen sollte diese Chance endlich nutzen, um kleinere und sicherere Fahrzeuge zu fördern.“

Deshalb zieht Die Linke im Rat das Fazit, dass Bewohnerparkzonen sinnvoll sind, aber nicht ausreichen: „Die Vorschläge liegen auf dem Tisch – jetzt müssen Politik und Verwaltung handeln“, so Hochstadt abschließend.

„Wir wünschen uns, dass auch Essen Teil dieser kommunalen Solidarität wird. Konkret regen wir an, dass außerdem geprüft wird, wie Essen helfen kann – beispielsweise über das Netzwerk Essen.Gesund.Vernetzt. oder andere geeignete Strukturen. Zudem schlagen wir vor, dass sich der Städtetag NRW – dessen stellvertretender Vorsitzender Oberbürgermeister Kufen ist – mit der Thematik befasst. Es geht darum, beim Bund auf die Rahmenbedingungen für medizinische Versorgung in den Kommunen zu klären sowie auf schnelle humanitäre Visa- und Evakuierungsverfahren hinzuwirken.“

Aus Sicht der linken Ratsgruppe darf Humanität nicht an nationalen Grenzen enden. Die humanitäre Katastrophe in Gaza trifft besonders die Schwächsten. Insbesondere Kinder sind den Folgen des Krieges schutzlos ausgeliefert, der durch den Hamas-Überfalls nicht gerechtfertigt werden kann. Viele sind verletzt, mangelernährt, traumatisiert und ohne medizinische Hilfe und schweben in akuter Lebensgefahr. Dazu Heike Kretschmer weiter: 

„Die Stadt, ihre Bürger*innen, Vereine, bürgerschaftliche Initiativen sowie Institutionen haben bereits durch Hilfsaktionen in andere Kriegs- und Krisengebiete gezeigt, dass die Essenerinnen und Essener bereit sind Hilfe zu leisten. Ein Blick auf das bürgerschaftliches Engagement gegenüber unserer neuen ukrainischen Solidaritätspartnerstadt Riwne zeigt, welch große Wirkung kommunale Unterstützung in Kriegszeiten entfalten kann.“

Hier findet Ihr den Brief an den Oberbürgermeister

„Offenkundig geht es gar nicht um Einsparungen, sondern darum, Geflüchtete aus der Ukraine unter Druck zu setzen, unabhängig von ihrer Qualifikation jeden beliebigen Job anzunehmen. Statt dieser massiven Entwertung von Bildung und Fähigkeiten wäre es besser, wenn die Bundesregierung endlich dafür sorgt, dass die oft sehr guten Qualifikationen der ukrainischen Geflüchteten schneller anerkannt werden.“

Aus Sicht der Linken im Rat würde der Wechsel ins Asylbewerberleistungsgesetz zudem die Integration in den Arbeitsmarkt massiv erschweren, weil die Betreuung durch die Jobcenter wegfallen würde. Dazu Heike Kretschmer weiter: „Die jüngste Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zeigt doch deutlich, dass ein langer Atem eine erfolgreiche Integration befördert, während schikanöser Aktionismus schadet.“

Die IAB-Studie belegt, dass inzwischen 68 Prozent der seit 2015 Geflüchteten in sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen arbeiten, etwa so viele wie bei der Gesamtbevölkerung. Nachhaltige Integration gelingt also über Qualifizierung und Sprachförderung. Allerdings hapert es bei der Beschäftigungsquote für Frauen. Dazu Heike Kretschmer abschließend:

„Zwei Drittel der ukrainischen Geflüchteten in Deutschland sind Frauen, viele von ihnen mit Kindern. Wenn es ausreichend Kitaplätze gäbe, könnten deutlich mehr von ihnen arbeiten. Gemeinwohlarbeit hilft hier nicht weiter. Hier erteilen wir den ewig gestrigen Forderungen von Peter Renzel nach Gemeinwohlarbeit eine klare Absage. Das ist ein alter Hut mit viel Bürokratie und keinem Ertrag. Stattdessen sollte das JobCenter Essen überlegen, wie Menschen aus der Ukraine durch Qualifizierung schneller in den Arbeitsmarkt vermittelt werden können.“

„Fast die Hälfte der Essenerinnen und Essener hat Anspruch auf eine geförderte Wohnung. Trotzdem sinkt der Bestand kontinuierlich – aktuell auf nur noch 17.760 Wohnungen. Ohne verbindliche Vorgaben wird sich daran nichts ändern. Wir beantragen  deshalb, dass künftig mindestens 50 Prozent der Wohnungen in Neubauprojekten und Bebauungsplänen mietpreisgebunden und öffentlich gefördert sein müssen.“

Darüber hinaus setzt sich Die Linke dafür ein, dass in dem Konzept Maßnahmen vorgeschlagen werden, damit die Warmmiete für untere und mittlere Einkommen bezahlbar bleibt und nicht 30 Prozent des Nettoeinkommens überschreitet. Das fordert auch der Mieterbund NRW. Dazu Heike Kretschmer weiter: „Der Anteil der Mietkosten am Einkommen liegt bereits heute in Essen bei durchschnittlich 29,2 Prozent und steigt weiter. Dass die Grünen eine Grenze von 40 Prozent vorschlagen, würde ja bedeuten, dass sie noch weitere 10 Prozentpunkte steigen könnten. Zumal durch die schwarz-grüne Landesregierung die Einführung einer Mietpreisgrenze in Essen nicht umgesetzt wurde.“

Nach Ansicht der Linken im Rat sprechen die Zahlen für sich: 2024 wurden in Essen lediglich 98 geförderte Neubauwohnungen und 211 geförderte Modernisierungen geschaffen. Damit liegt der Zuwachs nicht nur weit unter dem Bedarf, sondern auch unter den Werten früherer Jahre. Gleichzeitig sind die Neuvertragsmieten allein im Jahr 2024 um 8,2 Prozent gestiegen – ein bundesweit fast einmaliger Anstieg. Dazu Heike Kretschmer abschließend:

„Die bisherige Regelung der Verwaltung, den Bau von Sozialwohnungen den Investoren zu überlassen, ist gescheitert. Ohne eine verbindliche Quote von 50 Prozent setzen Investoren weiterhin auf teure, freifinanzierte Wohnungen. Das verschärft die Lage am Wohnungsmarkt zusätzlich. Essen braucht endlich einen Kurswechsel in der Wohnungspolitik – bezahlbarer Wohnraum ist ein Grundrecht und keine Luxusware.“

„Die Stadt Essen sollte gemeinsam mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales umgehend eine öffentliche Informationsveranstaltung durchführen. Nur durch transparente Kommunikation lassen sich Gerüchte ausräumen und die Sorgen der Anwohnerinnen und Anwohner ernsthaft diskutieren.“

Beim Protestspaziergang am vergangenen Samstag machten rund 150 Bürgerinnen und Bürger deutlich, dass sie nicht grundsätzlich gegen den Neubau sind. Der Widerstand richtet sich vielmehr gegen eine Ausweitung der Baufläche auf bislang unversiegelte Ackerflächen. Diese Pläne, die nach Angaben des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales geprüft werden, werfen Fragen zum Hochwasserschutz, zur Verkehrssituation und zur zusätzlichen Belastung für den Stadtteil auf.

Der Rat der Stadt hat bereits 2021 einen Planungsbeirat eingesetzt, in dem Vertreter der Ratsfraktionen, der Bezirksvertretung 9, der Kirchen, Kliniken sowie Bürgerinnen und Bürger aus Heidhausen mitwirken. „Dieser Beirat sollte auch informiert werden. Das letzte Schreiben der LVR-Universitätsklinik an die Beiratsmitglieder datiert vom Juni 2024 – seitdem herrscht Funkstille.“

Heike Kretschmer abschließend: „Vielleicht ist eine Ausweitung der forensischen Klinik über die bisherige Fläche hinaus aus therapeutischer Sicht notwendig. Dann muss es zu einer Abwägung kommen. Aber dazu müssen die Fakten auf den Tisch.“

„Es war nicht vermittelbar, dass die Grünen im Wahlkampf gegen die Bezahlkarte auftreten und dann – wie zuletzt im Integrationsrat – nicht an der Abstimmung teilnehmen. Der Rat der Stadt ist der richtige Ort für diese Entscheidung, nachdem bereits der Integrationsrat auf Antrag von proAsyl und Die Linke.Internationale Liste die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete abgelehnt hat. Jetzt kommt es auf die SPD an, wie in vielen anderen Kommunen auch in Essen eine Mehrheit gegen die Bezahlkarte sicherzustellen.“ 

Die Kommunen, die die Bezahlkarte ablehnen, haben dafür überzeugende Argumente. Neben der Diskriminierung von Geflüchteten führt sie zu zusätzlicher Bürokratie. So kommt etwa die Stadt Köln zu dem Schluss, dass die Bezahlkartenverordnung NRW „dem Ziel der Verwaltungs-vereinfachung entgegensteht“. Allein die Einführung und der Betrieb der sogenannten SocialCard kosten in NRW 12 Millionen Euro. Zwar erstattet das Land die Nutzungskosten der Bezahlkarte, nicht jedoch die zusätzlichen Personalkosten, die durch den erhöhten Verwaltungsaufwand entstehen.

Dazu Heike Kretschmer weiter: „Ausgehend von Berechnungen anderer Städten könnte für die Stadt Essen ein Mehrbedarf von mindestens vier Vollzeitstellen entstehen. Leider konnte oder wollte Sozialdezernent Peter Renzel immer noch keine Einschätzung für den personellen Mehrbedarf bekannt geben, obwohl viele Städte darüber bereits länger verfügen.“

Die Linke im Rat weist abschließend darauf hin, dass die politische Debatte um die Bezahlkarte überhaupt nicht die  Realität widerspiegelt. Nur 7 % der Geflüchteten tätigen Überweisungen ins  Ausland. Das sind vor allem Kleinbeträge für Arztbesuche oder  Medikamente. Damit dienen diese Überweisungen auch der  Fluchtursachenverhinderung und sind ein Mittel zur Armutsbekämpfung. In einer Studie des DIW aus 2024 wird  festgestellt, dass Migrantenüberweisungen ins Ausland als treibende  Kraft zur Förderung der nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten  Nationen gelten.

„Die von Herrn Hauer hervorgehobene Schulpolitik war letztlich nur durch Fördergelder von Bund und Land möglich und durch eine Schulentwicklungsplanung - die wir schon lange gefordert haben und die bereits in der vorherigen Ratsperiode zustande gekommen ist. Bei der Sanierung der Schultoiletten hängen wir nach wie vor hinterher.“

Außerdem zählt Essen in der Sozialpolitik seit Jahren zu den Städten mit besonders hoher Zahl erfolgreicher Klagen gegen Hartz IV- bzw. Bürgergeld-Bescheide, was ein deutliches Zeichen für strukturelle Mängel ist. Heike Kretschmer weiter: „Die Verzögerung des linken Antrags zu einer Sozialraumplanung hat gezeigt, wie unwichtig CDU und Grünen dieses Thema war. Nur weil die Verwaltung das auch ohne Beschluss unseres Antrags entwickelt hat, haben wir jetzt erste wichtige Ergebnisse.“

Auch im Bereich Verkehr wurden aus Sicht der linken Ratsgruppe keine nennenswerten Fortschritte erreicht und wenn dann nicht durch schwarz-grüne Initiativen, sondern vielmehr erzwungen durch den Radentscheid und Klagen der Deutschen Umwelthilfe. Dazu Heike Kretschmer: „Die neue Straßenbahnlinie in den Essener Westen ist auch bereits vor der Koalition beschlossen worden. Und beim Thema Wohnen gibt es immer noch keine feste Quote für öffentlich geförderten Wohnungsbau – obwohl die Wohnungsnot in Essen weiter wächst. Außerdem wurden wichtige Maßnahmen blockiert wie z.B beim Leerstandskataster oder zur einer Zweckentfremdungssatzung“

Auch in anderen Bereichen der Stadtplanung sieht die Ratsgruppe Defizite, weil die Verwaltung investorengetrieben agiert, während Beteiligungsformate für Bürger:innen weiterhin nur eine Nebenrolle spielten. Heike Kretschmer abschließend:

„Das Platzen der Koalition ist ein weiterer Beleg für mangelnde politische Weitsicht. Erstaunlich ist, dass letztlich die CDU das Bündnis aufgekündigt hat – und nicht die Grünen, obwohl sie ihre Themen beim sozialen Wohnungsbau, dem Stadionausbau und der Verkehrsentwicklung nicht oder nur teilweise umsetzen konnten.“

„Jetzt ist eine zügige Klärung notwendig. Die laufende arbeitsrechtliche Prüfung muss abgeschlossen und ihre Ergebnisse transparent gemacht werden. Auf dieser Grundlage müssen dann gemeinsam mit allen Beteiligten konsequente Schritte gezogen werden für ein respektvolles Miteinanders und zum Schutz der Beschäftigten.“

Aus Sicht der linken Ratsgruppe ist es dringend erforderlich, eine gemeinsame Strategie zur Verbesserung des Arbeitsklimas zu entwickeln – unter Einbeziehung externer Expertise sowie im offenen Dialog zwischen Leitung und Ensemble, unabhängig vom Ausgang der gerade stattfindenden arbeitsrechtlichen Prüfung. „Schließlich zeigte bereits die Affäre um den ehemaligen Geschäftsführer der TuP, Berger Bergmann, wie sehr schlechte Personalführung das Betriebsklima vergiften kann“, so Heike Kretschmer abschließend.

Bereits vor rund einem Jahr sollen die geschilderten Vorfälle der internen Beschwerdestelle der Theater und Philharmonie Essen (TUP) gemeldet worden sein. Diese soll nach eingehender Prüfung empfohlen haben, die Arbeitsverhältnisse der beiden Führungspersonen frühzeitig zu beenden. Aktuell wird der Sachverhalt durch eine externe arbeitsrechtliche Instanz überprüft.

„Dafür braucht es aus unserer Sicht auch keine längeren Prüfverfahren, sondern vor allem den politischen Willen. Hängepartien rund um die Umsetzung der Fahrradstraße auf der Rü hat es lange genug gegeben. Deshalb sollte die Verwaltung die Wiedereinführung der Abbiegezwänge und der unechten Einbahnstraßen nicht auf die lange Bank bis nach der Kommunalwahl schieben.“

Die Linke im Rat fordert zusätzlich, dass die Gelegenheit dafür genutzt wird, eine bessere Lösung für die Rüttenscheider Straße zu finden. Dazu Stefan Hochstadt, für Die Linke im Verkehrsausschuss: „Es gibt eine Lösung, die auf der Hand liegt: Zwei gegenläufige echte Einbahnstraßen, um den Durchgangsverkehr zu beenden. Dafür müsste lediglich eine kleine Umleitung über die Alfredstraße für die beiden auf der Rü verkehrenden Nachtbuslinien eingeführt werden. Die aus den Sperrungen resultierenden zum Teil enormen Rückstaus an den Hauptkreuzungen wären damit auch aufgelöst.“

Darüber hinaus sollte die Verkehrssituation auf und rund um die Rüttenscheider Straße in ein umfassendes Gesamtkonzept eingebettet werden, das dem Prinzip der drei Vs folgt: Verkehre vermeiden, verlagern und verbessern. Dazu Stefan Hochstadt abschließend: „Das bedeutet: Unnötige Wege sollen vermieden, unvermeidbare Wege möglichst vom motorisierten Individualverkehr auf den Umweltverbund – also Fußverkehr, Radverkehr sowie Bus und Bahn – verlagert werden. Der verbleibende Autoverkehr sollte so bald wie möglich vollständig auf emissionsfreie, insbesondere elektrische Antriebe umgestellt werden.“

„Es kann nicht im Sinne der Patient:innen und Besuchenden sein, dass die Linie 192 künftig nur noch einmal pro Stunde die Ruhrlandklinik anfährt – und der Takt auch am Wochenenden verschlechtert wird. Sollen Menschen ohne Auto dann gezwungen sein, teure Taxifahrten in Kauf zu nehmen? Auch für die Beschäftigten der Klinik bedeutet die geplante Reduzierung eine klare Verschlechterung. Zwar sind zu Schichtwechselzeiten sieben bis acht Fahrten der Linie 190 vorgesehen – allerdings nicht am Wochenende.“

Nach Informationen der Ratsgruppe Die Linke hat es hierzu bislang keine Abstimmung mit der Ruhrlandklinik gegeben. Dazu erklärt Stefan Hochstadt, für Die Linke im Ausschuss für Mobilität: „Es ist nicht akzeptabel, wenn die direkt Betroffenen nicht in die Planung einbezogen werden. Wir fordern die Ruhrbahn auf, das dringend nachzuholen. Immerhin verfügt die Ruhrlandklinik über mehr als 200 Betten und rund 700 Beschäftigte arbeiten dort.“

Grundsätzlich passt aus Sicht der Ratsgruppe Die Linke eine Ausdünnung des ÖPNV-Angebots nicht zu den erklärten Zielen einer klimagerechten Verkehrswendeund ist kontraproduktiv für eine Attraktivitätssteigerung des ÖPNV.

„Noch im vergangenen Jahr haben wir den Mobilitätsplan für Essen intensiv beraten. Darin wird insbesondere für den Essener Süden bzw. die Außenbezirke eine deutliche Verbesserung des ÖPNV-Angebots gefordert. Wenn nun bestehende Strukturen ausgedünnt oder ganz aufgegeben werden, wird damit ein zentrales Ziel dieses Plans konterkariert. Wir lehnen die Verwaltungsvorlage ab“, so Stefan Hochstadt abschließend.

„Was die Landesregierung plant, ist ein Kahlschlag an der kulturellen Basis – besonders betroffen ist die freie Szene, die das kulturelle Leben in Essen seit Jahren mit prägt. Es geht nicht nur um einzelne Projekte, sondern um Netzwerke, Produktionsorte, Festivals und Bildungsangebote, die ohne Förderung kaum überlebensfähig sind.“

NRW hatte in den letzten Jahren ein gut abgestimmtes Fördersystem aufgebaut: von der Projektförderung über Konzeptions- und Spitzenförderung bis hin zur Exzellenzförderung. Diese Struktur ermöglichte es professionellen Ensembles nachhaltig zu arbeiten. Wer sich bewährte, konnte langfristig planen – ein System, das in anderen Bundesländern als Vorbild gilt. Dazu Heike Kretschmer weiter: „Dieses System bot über 1.000 Künstler:innen in NRW stabile Arbeitsverhältnisse, internationale Netzwerke und innovative Produktionen – auch in Essen“. 

Besonders betroffen von den Kürzungen in Essen sind laut Kulturbeirat: toboso (Kinder- und Jugendtheater), polymer / dmt (Tanz) und das physical theatre netzwerk. Diese Gruppen leisten wertvolle Arbeit in der kulturellen Bildung, Nachwuchsförderung und überregionalen Vernetzung. Ihr Wegfall würde die kulturelle Vielfalt und Teilhabe in Essen stark einschränken.

Kritisch sieht Die Linke auch die Einführung verbindlicher Honoraruntergrenzen ab 2026, ohne gleichzeitige Erhöhung der Fördermittel. Das verengt den Spielraum noch mehr und gefährdet durch die erhöhten Projektkosten viele Angebote.

Die Linke im Rat fordert die Stadt Essen und Oberbürgermeister Thomas Kufen auf, sich gegen die geplanten Kürzungen zu positionieren und sich für den Erhalt der bewährten Förderstruktur einzusetzen. „Kultur ist keine Verfügungsmasse für Sparmaßnahmen. Sie ist Daseinsvorsorge und demokratischer Begegnungsraum. Wir erwarten, dass die Stadt Essen die Kulturakteur:innen der freien Szene nicht im Stich lässt“, so Heike Kretschmer abschließend.

„RWE ist ein unsicherer Kantonist. Scheinbar kann man sich auf die finanziellen Aussagen des Vorstandes bei RWE nicht verlassen. Wir fragen uns, wie sich in so kurzer Zeit die finanzielle Situation in der 3. Liga verändern kann und ob jetzt jedes Mal, wenn ein neuer Vorstand im Amt ist damit gerechnet werden muss, dass getroffene Vereinbarungen in Frage gestellt werden?  Das ist keine gute Grundlage für eine seriöse Zusammenarbeit und schon gar nicht dafür, 27 Millionen Steuergelder für den Ausbau der Ecken auszugeben. Zudem haben wir ernsthafte Zweifel daran, dass es bei den geplanten 27 Millionen Euro Baukosten bleiben wird. Schon seit vielen Jahren werden so ziemlich alle städtischen Baumaßnahmen wesentlich teurer als geplant.“

Die Linke im Rat hat auch kein Verständnis dafür, dass RWE die Zahlung von 270.000 Euro an die Ruhrbahn infrage stellt.  Dazu Heike Kretschmer: „ Warum sollen die Steuerzahler dafür aufkommen, dass Stadionbesucher mit Shuttlebussen quasi frei Haus gebracht werden?“

Die Linke im Rat hat die Schließung der Ecken bisher immer kritisch als „Luxus“ angesehen, zumal die Stadt viele andere, wichtigere Baustellen hat. Bei Kitas und Schulen gibt es große Lücken, im sozialen Bereich, in der Grünpflege und im Kulturbereich fehlt es an allen Ecken und Enden. Am Ende kann jeder Euro nur einmal ausgegeben werden.

„Wir fordern die Stadt Essen auf, diese unnötigen Hürden zu beseitigen und noch möglichst vor Beginn der Sommerferien in einem Monat eine niedrigschwellige Lösung anzubieten. Der Ferienpass muss dort erhältlich sein, wo Kinder und Jugendliche leichter erreicht werden: z.B. an Schulen, in Einrichtungen der Jugendhilfe, in Stadtteilzentren oder über eine Kooperation mit dem ESPO. Nur so kann gewährleistet werden, dass das Ziel – bezahlbare Ferien vor der Haustür – tatsächlich erreicht wird. Die jetzige Regelung geht an der Lebensrealität vieler Familien vorbei.“

Derzeit ist der Ferienpass nur an wenigen Verkaufsstellen erhältlich – lediglich eine davon liegt in der Nähe eines Schwimmbads. Wer den Pass online kaufen will, muss über einen Drucker verfügen und kann nur mit PayPal oder Kreditkarte bezahlen – eine weitere Hürde für viele Familien.

„Wer es ernst meint mit Teilhabe, muss Angebote wie den Ferienpass endlich so gestalten, dass sie bei den richtigen Familien ankommen. Sozial gerechtere Ferien fangen mit einfachen Lösungen an“, so Kretschmer abschließend.

„Die CDU wollte mit Verweis auf fehlende Bestimmungen des Landes weiter auf Zeit spielen und die Grünen haben leider dabei mitgemacht. Es bleibt ihr Geheimnis, wie sie es zusammen bekommen, gegen die Bezahlkarte Wahlkampf zu machen und dann aber bei der Abstimmung zu kneifen. Sozialdezernent Peter Renzel (CDU) will keine Angaben zur bürokratischen Mehrbelastung machen, obwohl andere Städte dazu schon sehr klare Vorstellungen haben. Bisher haben 85 Städte und Gemeinden in NRW, unter anderem Aachen, Bochum, Bonn, Köln, Düsseldorf, Duisburg und Münster die Bezahlkarte wegen zu hoher bürokratischer und personeller Mehrbedarfe abgelehnt.“

So kommt z.B. die Stadt Köln zu dem Schluss, dass die Bezahlkartenverordnung NRW „dem Ziel der Verwaltungsvereinfachung entgegensteht“. 12 Millionen Euro kostet in NRW allein die Einführung und der Betrieb der SocialCard. Die Kosten für die Nutzung der Bezahlkarte werden zwar vom Land erstattet. Personalkosten, die durch einen höheren Verwaltungsaufwand entstehen, dagegen nicht. Dazu Heike Kretschmer weiter:

„Ausgehend von Berechnungen anderer Städten könnte für die Stadt Essen ein Mehrbedarf von mindestens vier Vollzeitstellen entstehen. Auch deshalb darf das Votum des Integrationsrates nicht einfach übergangen werden. Damit gibt es ausreichende Gründe dafür, dass Oberbürgermeister Thomas Kufen das Thema auf die Tagesordnung der Ratssitzung spätestens am 2. Juli setzt. Die  Demonstration der ,Seebrücke‘ morgen um 14.30 Uhr auf der Porschekanzel unterstützen wir ausdrücklich.“  

Die Linke im Rat weist abschließend darauf hin, dass die politische Debatte um die Bezahlkarte überhaupt nicht die  Realität widerspiegelt. Nur 7 % der Geflüchteten tätigen Überweisungen ins  Ausland. Das sind vor allem Kleinbeträge für Arztbesuche oder  Medikamente. Damit dienen diese Überweisungen auch der  Fluchtursachenverhinderung und sind ein Mittel zur Armutsbekämpfung. In einer Studie des DIW aus 2024 wird  festgestellt, dass Migrantenüberweisungen ins Ausland als treibende  Kraft zur Förderung der nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten  Nationen gelten.