50 Jahre Bezirksvertretungen: Würdigung des bürgernahen Engagements
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Mitglieder der Bezirksvertretungen und Zuhörende,
man soll die Feste feiern, wie sie fallen. Als Linke halten wir es für sinnvoll, dass die erstmalige Wahl von Bezirksvertretungen vor 50 Jahren zum Anlass genommen wird, deren Arbeit in den Mittelpunkt zu stellen.
Insbesondere in Zeiten, in denen Politikverdrossenheit zunimmt und das Wissen um demokratische Prozesse abnehmen, erachten wir es genauso wie die Antragstellenden für zielführend das Engagement der Bezirksvertretungen zu würdigen.
Wir sollten daher im nächsten Jahr zeigen, was die Bezirksvertretungen alles im Interesse der Einwohnerinnen und Einwohner in ihrem Stadtbezirk, leisten - für die Verbesserung des Lebens und Arbeitens genauso wie für die Freizeitgestaltung, das Vereinsleben und die Arbeit in den Schulen und Kitas.
Aus meiner Erfahrung als Bezirksvertreterin im Bezirk III weiß ich, dass bei der fachlichen Auseinandersetzung auch auf die Expertise der Beauftragten gesetzt wird. Diese halten je nach Aufgabenfeld in eigener Art und Weise Kontakt zu einzelnen Institutionen, Vereinen, Schulen und Kitas, nehmen deren Positionierungen in den Blick und bringen diese in die Diskussion ein. So werden sie zu „Anwältinnen und Anwälten“ für die Rechte von Kindern, Jugendlichen, Radfahrenden, Seniorinnen und Senioren, Kulturschaffenden, Menschen mit Beeinträchtigungen, Sportvereinen und vielen Anderen.
Daher haben wir beantragt, dass die Würdigung der Arbeit der verschiedenen Beauftragten mit aufgenommen wird. Da dies nun in die Bearbeitung des Antrages durch die Verwaltung einfließen soll, haben wir unseren Antrag heute entsprechend von der Tagesordnung des Rates genommen.
Bei diesem besonderen Jubiläum halten wir es auch für wichtig, dass sichtbar wird, welche Rolle die Bezirksvertretungen für die Willensbildung im Rat spielen und wie ernst der Rat und seine Ausschüsse den Willen der Bezirksvertretungen nehmen. Schließlich sind es jene Frauen und Männer, die die Veränderungen im Quartier und Stadtteil mit erklären und vertreten, die auf der Grundlage von Ratsbeschlüssen passieren.
50 Jahre Ehrenamt im Interesse einer funktionierenden Stadt zu feiern heißt für uns auch das Jubiläum zu nutzen, um für dieses ehrenamtliche Engagement zu werben. So könnte die Umsetzung dieses Antrages im Jahr der Kommunalwahl ein Stück mit dazu beitragen, die Zielsetzungen aus dem Handlungsfeld 3 „Teilhabe und Mitwirkung“ des Konzeptes „Zusammenleben in Vielfalt“ umzusetzen.
Dort steht: „Teilhabe stärkt das wechselseitige Verständnis, demokratische Kompetenzen und das respektvolle Zusammenleben. Die Möglichkeiten von Teilhabe sind vielfältig: sie reichen bis hin zum zivilgesellschaftlichen oder politischen Engagement. … Hier ist es von großer Bedeutung, von Seiten der Stadt aktiv und in geeigneter Weise auf die Menschen zuzugehen, sie einzubinden und zum Mitmachen aufzufordern.“
Aus meiner Sicht sind die Bezirksvertretungen ein solcher Ort. Deshalb sollte das fünfzigjährige Bestehen der Bezirksvertretungen genutzt werden, um von dieser Chance, den Möglichkeiten der Mitwirkung, dem Spaß und der Freude, den Erfolgen zu erzählen, um Andere für dieses wichtige Amt zu begeistern.
Wir werden dem Antrag zustimmen!