AfD-Parteitag in der Messe Essen

TOP 5a: AfD-Parteitag

Anrede

Ich freue mich, dass bereits in den ersten Redebeiträgen hier im Rat deutlich wird, dass in der Unterstützung der Verwaltungsvorlage, die sehr wichtig ist, ein demokratisches Miteinander stattfindet. Vor allem in der Einschätzung dessen, was ein AfD-Parteitag hier in unserer Stadt für die Demokratie in Deutschland bedeutet.

Wir finden es richtig und gut, dass die Verwaltung unter Führung des Oberbürgermeisters noch eine Möglichkeit gefunden hat den AfD-Parteitag zu erschweren, besser noch, zu verhindern. Sollte das gelingen, würde ein Präzedenzfall für ganz Deutschland geschaffen werden. Die Verhinderung des Parteitages einer Partei, 

• die selbst den anderen Rechtsextremen in Europa zu rechtsradikal ist,

• die die Verbrechen des Nationalsozialismus relativiert und leugnet

• Menschen deportieren möchte. Wenn das nicht nahe dem nationalsozialistischen Gedankengut ist, was dann?

• und mit ihrer Verschiebung des Sagbaren für Hass und Gewalt sorgt, eben beispielsweise was Herr Weiss gerade als Gegenargument angeführt hat mit der SA-Losung: „Alles für Deutschland“, die angeblich noch nicht gerichtsfest so festgestellt worden ist. Der Einzige, der das leugnet ist Höcke selbst.

Wenn das gelingen würde, wäre das ein großer Erfolg. Die angebliche Alternative für Deutschland ist für uns eher eine Schande für Deutschland. Denn sie paktiert lieber mit russischen und chinesischen Autokraten, anstatt sich wirklich für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu interessieren.

Sollte sich die AfD tatsächlich selber verpflichten keine strafbaren Handlungen zu unternehmen, wäre auch das ein Erfolg. Denn das wird ihr mit Sicherheit schwer fallen. Nicht nur die Expertise von Andreas Kemper belegt eindrucksvoll, warum die Verwaltung jeden Grund hat diese Schritte zu gehen. Im Gespräch mit einem Experten des Verwaltungsrechts wurde uns signalisiert, dass diese Argumentation stichhaltig ist. 

Schließlich gibt es aktuelle Entwicklung, seit dem Vertragsschluss im Dezember, die diesen Schritt rechtfertigen. Nach der Verbreitung der SA-Losung „Alles für Deutschland“ durch den Faschisten Höcke, gibt es jetzt schon die ersten Versuche, die Verbrechen der Waffen-SS zu relativieren. Das ist abscheulich.

Auch hier im Rat hetzt die AfD bei jedem noch so entlegenen Thema gegen Menschen aus anderen Ländern. Im Oktober noch hat Ratsherr Weiss davon schwadroniert, dass Essener Stadtteile durch permanente Masseneinwanderung aus arabischen und afrikanischen Ländern in „islamische und afrikanische Siedlungsgebiete“ umgewandelt würden. Damit nahm er Rückgriff auf das ideologische Konstrukt vom vermeintlichen großen Bevölkerungsaustausch der neofaschistischen Identitären Bewegung. Und schon da, fangen für uns das Säen von Hass und Hetze im Rat an, die in unserer Stadt nichts zu suchen hat.

Wir werden der Vorlage zustimmen und begrüßen das zivilgesellschaftliche Engagement von „Aufstehen gegen Rassismus Essen“, der „Essener Allianz für Weltoffenheit, Solidarität, Demokratie und Rechtsstaat – gegen Intoleranz, Menschenfeindlichkeit und Gewalt“ sowie von „Essen stellt sich quer“.

Natürlich werden wir auch an der Demonstration am 29. Juni auf dem Messe-Parkplatz P2 teilnehmen und werden mit zehntausenden Esserinnen und Essenern und Menschen aus ganz Deutschland ein deutliches Zeichen gegen Hass und Hetze und für Vielfalt und Toleranz setzen.

Wenn wir gerade bei dem Thema sind ein Zeichen für Vielfalt und Toleranz zu setzen, fragen wir uns warum der Grugapark, der gerade am Wochenende von vielen Gästen besucht wird, für volle drei Tage geschlossen werden soll? Wir halten das zumindestens für bedenkenswert.

Da es keine Sicherheit gibt inwieweit die Vorlage der Verwaltung eine rechtlich durchsetzbare Wirkung erzielt, ist es zwingend notwendig die geplanten Aktivitäten des Demozuges und des anschließenden Festes zu gewährleisten. Anschließend daran ist zu ergänzen, dass Demos bestenfalls in Sichtweite der Veranstaltung möglich sein sollten. Deshalb wollen wir wissen inwieweit der Messeparkplatz P1, der ein öffentlicher Platz ist, nicht auch dafür geöffnet werden kann.