Aktionsplan für nachhaltige Energie und Klima (SECAP), hier: Förderprogramm Lastenräder neue Richtlinie 2023

Die heute zu treffende Entscheidung im Rahmen der neuen Förderrichtlinie auch den Kauf von Fahrradanhängern finanziell zu unterstützen, halten wir für sinnvoll.

Genau wie die Verwaltung gehen wir auch davon aus, dass sich so der Kreis der Adressat*innen, die von einer Förderung profitieren können und nutzen wollen, erweitern wird. Auf dieser Grundlage werden auch Familien mit geringem Einkommen vielleicht eher in der Lage sein, sich diese Anschaffung tätigen zu können.

Nicht jede/jeder der das eigene Mobilitätsverhalten ändern will, kann es sich leisten, ein Lastenfahrrad anzuschaffen, insofern ist diese Änderung ein richtiger und notwendiger Schritt, der bereits im Handlungskonzept „Mobilität neu denken – Modal-Split 2035“ von 2019 beschrieben wird, um Radfahren in der Stadt zu fördern.

Dass die Förderung/pro Rad auch noch höher ausfallen kann, zeigen die Beispiele aus anderen Städten in der Vorlage. Insofern werden wir uns im Zuge der Haushaltsaufstellung 2024 überlegen, wie man dieses Programm weiter ausbauen könnte.

Warum nicht mal als Grüne Hauptstadt Europas und im Zuge der Umsetzung des Radentscheids erneut darüber nachdenken, wie man neben der heute zu beschließenden privaten Förderung Lastenräder noch stärker im Alltag der Stadtverwaltung oder in deren Einrichtungen einsetzen kann. Durch die Anschaffung einer eigenen Lastenradflotte nach Abfrage bei den Beschäftigten über Einsatzfelder und Nutzen könnte man selbst Vorreiter werden.

Pilotprojekte gab es unter dem Aspekt der Schaffung einer höheren Akzeptanz und eines höheren Stellenwertes des Radverkehrs u.a. im Rahmen der Grünen Hauptstadt und bereits damals wurde eine Weiterführung solcher Projekte als sinnvoll angesehen. Schließlich ist die Nutzung des Fahrrades im Alltag auch eine Frage der Einstellung. Und wie sagt man doch: „Probieren, selbst erleben geht über Studieren.“

Stünde bspw. in jedem städtischen Kindergarten so ein Rad, dann könnte man den Nutzen der Räder für die Bewältigung des Alltags, für klimafreundliche Mobilität oder Aspekte der Gesundheit und des Spaßes am Radfahren ganz anders sichtbarer machen als über die jetzt erfolgende Förderung für private Anschaffungen.

Vielleicht gibt es dazu auch schon entsprechende, weiterführende Erkenntnisse, die man im Rahmen des Mobilitätskonzeptes für die Stadtverwaltung, was ja sicherlich kein starres Gerüst ist, sondern immer mal wieder angepasst wird, nutzen kann. Schließlich wollte man ja auch da insbesondere die Zurücklegung von Arbeits- und Dienstwegen mit dem Fahrrad in den Blick nehmen.

Darüber hinaus regen wir an, dass die Verwaltung analog der Förderung von Solaranlagen in der Stadt am Ende der diesjährigen Förderung einmal darstellt, wie sich die Vergabe der Mittel auf die Bezirke in der Stadt verteilt, weshalb eine Anschaffung erfolgt ist und wie sich der Nutzen darstellt. Vielleicht kann man dies auch im Vergleich mit den in der Vorlage genannten Kommunen machen, die ja teilweise viel höhere Förderbeiträge/Rad zur Verfügung stellen.

Wir versprechen uns davon Erkenntnisse zur Fortführung des Programms auch aus sozialen Aspekten heraus. Vielleicht gilt es nicht nur die Höhe der Förderung anzupassen, sondern diese auch zu koppeln an das Familieneinkommen. Man könnte mit den O-Tönen der Nutzer und Nutzerinnen des Förderprogramms Werbung machen, diese ggf. sogar schon bei der Deutschland-Tour präsentieren. Man würde so aber auch Erkenntnisse gewinnen, in welchen Bereich der Stadt insbesondere mehr öffentliche Abstellflächen für Lastenräder bzw. Räder mit Anhänger sinnvoll und notwendig wären.

REDEMANUSKRIPT