Aktuelle Stunde AfD-Parteitag

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörende,

 

aus sehr guten Gründen hat die Ratsmehrheit in der letzten Sitzung den Beschluss gefasst, dass die AfD eine Selbstverpflichtungserklärung abgibt und damit gewährleistet, dass keine strafbaren Äußerungen während ihres Bundesparteitages getätigt werden.

Auch wenn das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen das aus juristischer Sicht anders bewertet hat, war und ist dieser Beschluss politisch richtig. Denn es gibt genügend Belege dafür, dass führende Mitglieder dieser Partei keine Skrupel haben, Propagandaparolen und Theorien der NS-Zeit zum Inhalt ihrer Partei zu machen.

Im Gegensatz zur AfD, die Demokratie und Gewaltenteilung abschaffen will, respektieren wir das Gerichtsurteil. Deshalb werden wir auch der Dringlichkeitsentscheidung unter TOP 19 zustimmen.

Das ändert nichts daran, dass die AfD eine menschenverachtende Politik betreibt, indem sie u.a. Minderheiten diskriminiert und sie die NS Herrschaft mindestens relativiert.

Daher unterstützen wir die friedlichen Proteste am Wochenende gegen diesen Parteitag mit voller Kraft und wollen noch einmal deutlich betonen, dass der Imageschaden für die Stadt Essen nicht von den Protesten kommt, sondern von der Durchführung des Parteitages der AfD.

Menschen unterschiedlichen Alters sowie unterschiedlicher Herkunft und Weltanschauung wollen mit den angemeldeten Demonstrationen vor allem eines deutlich machen: wir sind die Mehrheit, die keine Partei toleriert, die Menschen in Deutschland in wertvoll und weniger wertvoll klassifiziert. Das ist gerade in Essen fatal, leben doch hier Menschen aus rund 140 Ländern.

Bei den Akteurinnen und Akteuren, die diese Proteste und den Markt der Möglichkeiten mit vorbereiten und durchführen, möchten wir uns für ihren Einsatz bedanken. Ebenso bei denen, die sich entschieden haben, an den Protesten teilzunehmen.

Liebe Essenerinnen und Essener, bitte lassen Sie sich nicht verunsichern von einer Berichterstattung, die das Chaos voraussagt und Verunsicherung schürt oder einer Interessengemeinschaft, die den Teufel an die Wand malt. Bitte nehmen Sie an den vielfältigen Aktionen und Demonstrationen am kommenden Wochenende teil, damit diese Stadt ein klares Zeichen in die gesamte Bundesrepublik für Demokratie, Vielfalt und Tolerant sendet.

Geben wir Hass und Hetze keinen Raum!