Daniel Kerekeš: Lebenswerte Städte

Reden

Am 6. Juli startete der Deutsche Städtetag die kommunale Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“. Zurückzuführen ist diese Initiative auf die Empfehlung von Agora Verkehrswende, einer Organisation die zusammen mit Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft nach Wegen und Lösungen sucht, dass der Verkehrssektor bis 2045 vollständig dekarbonisiert ist. 55 Städte sind seit dem der Initiative beigetreten.

Wir halten die Aufforderung an den Bund, die gesetzlichen Grundlagen dafür zu schaffen, dass die Kommunen im gesamten Stadtgebiet dort Tempo 30 anordnen können, wo sie als verkehrlich, sozial, ökologisch und baukulturell für angemessen erachtet, für sinnvoll und dringend notwendig zu unterstützen.

Fehlende gesetzliche Grundlagen erschweren die Ausweisung von Geschwindigkeitsbeschränkungen in unserer Stadt und damit zur Erhöhung der Verkehrssicherheit

Tempo 30  darf nur auf Hauptverkehrsstraßen in unmittelbarer Nähe von Kitas Schulen, Alten- und Pflegeheimen und Krankenhäusern angeordnet werden. Es gibt aber durchaus andere Bereiche an Vorfahrtstraßen ohne die genannten Einrichtungen, wo Tempo 30 trotzdem geboten wäre. Ich erinnere nur an die unfallträchtige Kreuzung Barbarossaplatz/Hallostraße/Im Mühlenbruch. Der Vorschlag der Bezirksvertretung V zur Entschärfung der dortigen Situation Tempo 30 einzuführen, wurde von der Verwaltung mit dem Verweis auf die fehlende gesetzliche Grundlage abgelehnt. Es gebe dort weder Kindergarten noch Altenheim. Ein anderes Beispiel aus meinem Bezirk, wo dies sinnvoll wäre ist die Frohnhauser Straße zwischen Rhielpark und Onckenstraße, der Sommer-burgstraße bis zur Steile Straße oder auf der Frankenstraße. Um das zu erreichen muss die Straßenverkehrsordnung geändert werden.

Das ist kein neuer Fakt. Der Deutsche Bundestag hat am 17. Januar 2020 in seiner mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen angenommenen Entschließung „Sicherer Radverkehr fürVision Zero im Straßenverkehr“ gefordert: „es Kommunen durch eine Veränderung der gesetzlichen Vorgaben zu erleichtern, innerorts die Geschwindigkeitsbegrenzung von Tempo 30 km/h für ganze Straßen unabhängig von besonderen Gefahrensituationen anzuordnen“.

Mit dem Beitritt setzen wir uns als Rat für die Stärkung der kommunalen Demokratie ein

Die Kommunen können selber am besten beurteilen, wo Tempo 30 Sinn macht und wo nicht. Deshalb soll in Modellversuchen Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit außerhalb von Hauptstraßen ausprobiert werden. Diese Möglichkeit zusammen mit den Bezirksvertretungen entscheiden zu können, wo dies möglich ist, sollten wir nutzen. 

Wie weitreichend dabei die Betrachtungsweise sein kann, hat der Präsident des Deutschen Städtetages Olaf Jung dargestellt, wenn er sagt: „Wir wollen den Verkehr in den Städten effizienter, klimaschonender und sicherer machen. Dafür brauchen wir aber vor Ort mehr Entscheidungsspielräume. Die Kommunen können am besten entscheiden, welche Geschwindigkeiten in welchen Straßen angemessen sind.“

Damit bin ich beim Punkt drei: Chance für die Gestaltung von mehr Lebensqualität ergreifen

Dass durch Geschwindigkeitsbegrenzungen Straßen und Plätze lebenswerter werden können, sich ganz andere Möglichkeiten der Nutzung des Straßenraumes ergeben, wissen wir. Ganz praktisch können wir das auch beim Parking Day in Holsterhausen oder Frohnhausen erleben. 

Die Minimierung der Lärmbelastung ist ein solcher Aspekt, den der Antrag von CDU und Grünen aufgreift. Auch im Rahmen der Lärmminderungsplanung könnte man weitere Straßen, wo Tempo 30 sinnvoll wäre betrachten, die heute außen vor sind.

Wer einen Blick in den Aktionsplan wirft kann erkennen, wo wir da stehen. Mit dem ersten Lärmaktionsplan 2010 sind die Pilotprojekte für Tempo 30-Zonen von 22-6 Uhr früh für einzelne Abschnitte der Stauder Str., der Gladbecker Str. und der Steeler Str. gestartet. Vogelheimer Str,. Krablerstraße und Huestraße sind 2017 hinzugekommen. Unter dem Aspekt der Verkehrssicherheit sind Tempo 30-Zonen an 271 Kitas, 214 Schulen, 75 Senioreneinrichtungen und 16 Krankenhäusern entstanden. Auch das reicht aus unser Sicht bei weitem nicht aus!

Insofern halten wir die von CDU und Grünen geforderte Berichterstattung zur perspektivischen Anwendung des entwickelten Kriterienkatalog für sinnvoll.

Lassen Sie uns zusammen, durch die Zustimmung zu unserem Antrag den Oberbürgermeister bitten, dem Positionspapier „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten: Eine neue kommunale Initiative für stadtverträglicheren Verkehr“ beizutreten und damit etwas für die Stärkung der Entscheidung der Kommunen in diesem Bereich tun.