E-Scooter - Heike

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Die Vielzahl an Anträgen und die Länge der Diskussionen zeigen: E-Scooter sind ein kontroverses Thema.

E-Scooter sind für die einen ein beliebtes Fortbewegungsmittel, eine Alternative zu schlecht fahrenden Bussen und Bahnen, aber vor allem ein Transportmittel, das Fahrspaß mit schneller Mobilität verbindet. Das eigentliche Ziel der Ergänzung des ÖPNV für die sogenannte letzte Meile erfüllen sie ja wohl selten.

Für andere hingegen sind sie ein Ärgernis – insbesondere für Fußgängerinnen und Fußgänger, wenn sie auf Gehwegen mit hoher Geschwindigkeit gefahren werden, oft zu zweit oder, wie neulich in Rüttenscheid beobachtet, sogar zu dritt. Zum Glück beendete eine Polizeikontrolle dieses Verhalten – allerdings ließen die jungen Männer den Roller einfach stehen, was wiederum eine Frau mit Rollator vor neue Herausforderungen stellte.

Dass E-Scooter in ihrer aktuellen Form keinen echten Umweltgewinn darstellen, hat bereits das Umweltbundesamt 2023 festgestellt. Nur wenn sie tatsächlich Autofahrten ersetzen und eine stärkere Nutzung des ÖPNV fördern, könnten sie eine nachhaltige Rolle im Verkehrswandel spielen – ein Nachweis hierfür fehlt jedoch bislang. Studien aus Deutschland zeigen, dass E-Scooter oft nicht das Auto ersetzen, sondern eher als Alternative zum Gehen oder Fahrradfahren genutzt werden.

Untersuchungen der Unfallforschung der Versicherer (UDV, 7/2021) ergaben für Berlin und Dresden, dass nur 5,5 % der E-Scooter-Fahrten eine Autofahrt ersetzten. Knapp 30 % der Nutzerinnen und Nutzer hätten die Fahrt ohne einen E-Scooter gar nicht unternommen. In anderen Fällen wäre die Strecke zu Fuß (53 %), mit dem ÖPNV (27 %) oder per (Leih-)Fahrrad (3 %) zurückgelegt worden.

Eine Forsa-Umfrage im Auftrag des Deutschen Verkehrssicherheitsrates (DVR) zeigte zudem, dass E-Scooter vorrangig für Freizeitfahrten (62–88 %) genutzt werden, während nur 13 % sie für den Arbeits- oder Ausbildungsweg einsetzen.

Ein echter Beitrag zur Verkehrswende bleibt damit fraglich – zumal der ursprüngliche SPD-Antrag noch eine stärkere Integration von E-Scootern in das intermodale Verkehrsangebot forderte. Dieser Punkt ist jedoch in der finalen Fassung des Antrags von CDU, SPD und Grünen nicht mehr enthalten. Gerade angesichts steigender Pkw-Zulassungen in Essen, die sowohl den Verkehrswandel hemmen, als auch die Lebensqualität beeinträchtigen, wäre eine solche Integration jedoch essenziell.

Vielleicht gelingt es der Verwaltung, diese Idee im Rahmen der Wabenplanung für die Innenstadt wieder aufzugreifen und durch die nun vorgesehene frühzeitige Einbindung der Bezirksvertretungen weiter zu konkretisieren. Damit würden wir auch einer Empfehlung des Umweltbundesamtes folgen, das Kommunen dazu rät, klare Regelungen für den Einsatz von E-Scootern zu schaffen. Ziel sollte es sein, die Nutzung als Zubringer zum ÖPNV zu stärken und so tatsächlich Pkw-Fahrten zu ersetzen.

Da die Verwaltung in erster Linie den Prozess der Wabenfestlegung sowie deren schrittweise Einführung und Umsetzung beschrieben hat, erscheint eine Optimierung des Konzepts in den von CDU, SPD und Grünen formulierten Punkten sinnvoll. Die Verleihfirmen wie auch die Nutzerinnen und Nutzer müssen stärker in die Pflicht genommen werden, um sicherzustellen, dass die vorgesehenen Abstellflächen tatsächlich genutzt werden. So könnten die damit verbundenen Beeinträchtigungen für Fußgängerinnen und Fußgänger deutlich reduziert werden.

Im Zuge dieser Optimierung und der Ermittlung der Kosten für die Abstellflächen sollte die Stadt Essen – wie bereits Düsseldorf und Nürnberg – auch über die Einführung von Sondernutzungsgebühren nachdenken. Zudem wäre zu klären, welche maximale Anzahl an E-Scootern für das Stadtgebiet sinnvoll ist und welche Umweltkriterien an die eingesetzten Roller gestellt werden sollten – etwa hinsichtlich der Batterielanglebigkeit, der Entsorgung und der Wiederaufbereitungsmöglichkeiten.

Wir stimmen dem gemeinsamen Antrag von CDU/SPD und Grüne zu. Die anderen Anträge haben sich damit aus unserer Sicht erledigt.